Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2608.) Bekanntmachung des Textes des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899.

Volume count:: 2608

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Invalidenversicherungsgesetz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 509 — Rentenantheile von dem Gemeinvermögen zu tragen. Die Steigerungsbeträge fallen derjenigen Anstalt zur Last, welcher die entsprechenden Beiträge zugeflossen sind; das Viertel jeder Altersrente ist auf diejenigen Anstalten zu vertheilen, welchen die Beiträge für den betreffenden Rentenempfänger zugeflossen sind, und zwar im Verhältnisse des Werthes dieser Beiträge. Der anweisenden Versicherungs— anstalt sind die dem Sondervermögen einer anderen Versicherungsanstalt zur Last fallenden Rentenantheile am Schlusse des Rechnungsjahrs mit ihrem Kapitalwerth einmalig zu erstatten G. 126). Zur Feststellung des Maßstabs t in welchem die im abgelaufenen Rechnungs- jahre gezahlten Rentenbeträge der Post zu erstatten sind, ermittelt die Rechnungs- stelle für jedes Jahr und für jede Versicherungsanstalt den Kapitalwerth der von ihr zur Sablung angewiesenen noch laufenden Nenten sowie den hiervon auf das Reich, das Gemeinvermögen und auf das Sondervermögen der einzelnen Ver- sicherungsanstalten entfallenden Antheil. Ueber die Berechnung des Kapitalwerths trifft der Bundesrath Bestimmung. g. 126. Die Zentral-Postbehörden haben der Rechnungsstelle Nachweisungen über diejenigem Zahlungen, welche un verflossenen Rechnungsjahr auf Grund der An- weisungen der Versicherungsanstalten geleistet worden sind, zuzustellen. Die Rechnungsstelle hat die vorgeschossenen Beträge nach dem gemäß §. 125 Abs. 3 festgestellten Maßstab auf das Reich, das Gemeinvermögen und das Sonder- vermögen zu vertheilen. Die hiernach auf das Gemeinvermögen fämmtlicher Anstalten entfallenden Zahlungen sind von den einzelnen Versicherungsanstalten im Verhältnisse der für die Gemeinlast bestimmten Theile ihres Vermögens zu erstatten Auf Grund dieser Vertheilung hat die Rechnungsstelke jeder Versicherungs- anstalt den Betrag mitzutheilen, den diese aus dem für die Gemeinlast bestimmten Theile ihres Vermögens einerseits und aus ihrem Sondervermögen andererseits zu erstatten hat; dabei sind zugleich die gemäß §. 125 Abs. 2 von den einzelnen Anstalten einander zu erstattenden Kapitalwerthe aus dem abgelaufenen Rechnungs- jahre festzustellen. Die den Berechnungen zu Grunde liegenden Jahlen sind an- zugeben. Gegen die Vertheilung und Abrechnung ist die Beschwerde bei dem Reichs-Versicherungsamte zulässig. Ueber die dem Reiche zur Last fallenden Be- träge ist dem Reichskanzler (Reichsamt des Innern) Vorlage zu machen. Den Zentral-Postbehörden hat die Rechnungsstelle mitzutheilen, welche Beträge von dem Reiche und von den einzelnen Versicherungsanstalten zu er- statten sind. g. 127. Erstattung der Vorschüsse der Postverwaltungen. Die Versicherungsanstalten haben die von der Rechnungsstelte ihnen mit- getheilten Beträge (§. 126) den Postverwaltungen binnen zwei Wochen nach Eingang der Mittheilung zu essteenen Die Erstattung erfolgt aus den bereiten Mitteln der Anstalt. Sind solche nicht vorhanden, so hat der weitere Kommunalverband

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