Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2608.) Bekanntmachung des Textes des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899.

Volume count:: 2608

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Invalidenversicherungsgesetz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 513 — eingereicht ist. Ist die Annahme begründet, daß der Versicherte ohne sein Ver— schulden den rechtzeitigen Umtausch versäumt hat, so kann der Vorstand der Versicherungsanstalt des Beschäftigungsorts auf den Antrag des Versicherten die fortdauernde Gültigkeit der Quittungskarte auerkennen. Der Bundesrath ist befugt anzuordnen, daß die Gültigkeitsdauer der Karten durch Abstempelung verlängert werden kann. §. 136. Verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Quittungskarten sind durch neue zu ersetzen. In die neue Karte sind die in der älteren nachweisbar ent- richteten Beiträge in beglaubigter Form zu übertragen. F. 137. Der Versicherte ist befugt, binnen zwei Wochen nach Aushändigung der Bescheinigung (I. 134) oder der neuen Quittungskarte (§. 136) gegen die Auf- rechnung der Karte und den Inhalt der Bescheinigung (§. 134) sowie gegen die Uebertragung (I. 136) Einspruch zu erheben. Gegen die Zurückweisung des Einspruchs findet binnen gleicher Frist Beschwerde bei der umnittelbar vorgesetzten Dienstbehörde statt. Die letztere entscheidet hierüber sowie über andere das Ver- fahren betreffende Veschwerden endgültig. I. 138. Die abgegebenen Quittungskarten sind an die Versicherungsanstalt des Bezirkes zu übersenden und von dieser an diejenige Versicherungsanstalt, deren Namen sie tragen, zu überweisen. Diese ist befugt, den Inhalt von Qutttungskarten desselben Versicherten in Sammelkarten (Konten) zu übertragen und diese an Stelle der Einzelurkunden aufzubewahren, die letzteren aber zu vernichten. Das Verfahren sowie die Ein- richtung der Sammelkarte wird vom Bundesrathe bestimmt. Der Bundesrath hat die Voraussetzungen und die Formen zu bestimmen, unter denen die Vernichtung von Quittungskarten auch in anderen Fällen zu erfolgen hat. IS. 139. Die Eintragung eines Urtheils über die Führung oder die Leistungen des Inhnbers sowie sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an der Zuittungskarte st sind unzulässig. Quittungskarten, in welchen derartige Eintragungen oder Vermerke sich vorfinden, sind von jeder Behörde, welcher sie zugehen, einzubehalten. Die Behörde hat die Ersetzung derselben durch neue Karten, in welche der zulässige Inhalt der ersteren nach Maßgabe der Bestimmung des §. 136 zu übernehmen ist, zu veranlassen. Dan Arbeitgeber sowie Dritten ist untersagt, die Quittungskarte nach Einklebung der Marken wider den Willen des Inhabers zurückzubehalten. Auf 84“°

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation