Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2615.) Vereinbarung zwischen dem Reiche und den Vereinigten Staaten von Brasilien über die Mitwirkung der beiderseitigen konsularischen Vertreter bei der Regelung von Nachlässen ihrer Staatsangehörigen. [Getroffen durch Notenwechsel] Vom 30. November 1897 und 15. Februar 1898.

Volume count:: 2615

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 549 — Uebersetzung. 3. Sektion Nr. 4. Rio de Janeiro, Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, den 15. Februar 1898. Eine große Zahl dringender Angelegenheiten hat mich bisher verhindert, auf die Note zu antworten, die der Geschäftsträger des Deutschen Reichs Herr Freiherr von Griesinger unterm 30. November v. J. an mich gerichtet und worin er den Antrag gestellt hat, daß die Bestimmungen des Dekrets Nr. 855 vom 8. November 1851, die sich auf Nachlässe beziehen, auf Grund der Gegen- seitigkeit auch auf die Nachlässe der in Brasilien verstorbenen Deutschen ange- wandt werden möchten. Der Herr Freiherr weiß bereits, daß dieser Anwendung unter den folgenden Voraussetzungen keine Schwierigkeiten entgegenstehen. Es ist unerläßlich, daß in der Uebereinkunft, die hierdurch zwischen Brasilien und Deutschland mittelst Notenaustausches geschlossen wird, die Erklärung ent- halten ist, daß die in Frage stehenden Bestimmungen nur auf Nachlässe An- wendung finden, die nach dem Inkrafttreten der erwähnten Uebereinkunft angefallen sind, und daß, im Falle des Erlöschens des Abkommens, alle Nachlässe, die dann noch nicht abgewickelt sind, nach dem Dekret Nr. 2433 vom 15. Juni 1859 oder nach den dann geltenden Bestimmungen geregelt werden sollen. Die Bundesregierung wird, sobald ihr amtlich bekannt gemacht worden ist, daß die Uebereinkunft in Deutschland zur Ausführung gelangen kann eine Verordnung erlassen, worin sie die Ausführung des Abkommens verfügt und hierzu einen Zeitraum von drei Monaten festsetzt. Ich benutze mit Vergnügen diese Gelegenheit, dem Herrn Geschäftsträger die Versicherung meiner sehr ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Dionisio E. de Castro Cerqueira. An Herrn Freiherrn von Griesinger. 92“

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