Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2619.) Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Verkehrsordnung.

Volume count:: 2619

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 568 — (3) Der Zuwiderhandelnde haftet für allen aus der Uebertretung des obigen Verbots entstehenden Schaden und verfällt außerdem in die durch die bahn— polizeilichen Vorschriften bestimmte Strafe. () Jägern und im öffentlichen Dienste stehenden Personen ist die Mit— führung von Handmunition gestattet. Auch ist Begleitern von Gefangenen— transporten die Mitführung geladener Schußwaffen unter der Voraussetzung ge— stattet, daß die Beförderung in besonderen Wagen oder Wagenabtheilungen erfolgt. (5) Der Lauf eines mitgeführten Gewehrs muß nach oben gerichtet sein. IV. Beförderung von Reisegepäck. §. 30. Begriff des Reisegepäcks. Als Reisegepäck kann in der Regel nur das, was der Reisende zu seiner Reise bedarf, namentlich Koffer, Mantel-- und Reisesäcke, Hutschachteln, kleine Kisten und dergleichen aufgegeben werden. () Doch können auch größere kaufmännisch verpackte Kisten, Tonnen sowie Fahrzeuge und andere nicht zum Reisebedarf zu rechnende Gegenstände, sofern sie zur Beförderung mit Personenzügen geeignet sind, ausnahmsweise als Reisegepäck zugelassen werden. Wegen der Fahrzeuge vergleiche auch §. 6 Abs. 2. (3) Ebenso können kleine Thiere sowie Jagdhunde in Käfigen, Kisten, Säcken und dergleichen zur Beförderung als Reisegepäck angenommen werden. (4) Gegenstände, welche von der Beförderung als Frachtgut, sowie solche, welche nach F. 29 von der Mitnahme in die Personemvagen ausgeschlossen sind, dürfen, bei Vermeidung der im F. 53 Abs. 8 festgesetzten Folgen, auch als Reise- gepäck nicht aufgegeben werden. (5) Ob und unter welchen Bedingungen die im F. 50 B 2 bezeichneten Gegenstände zur Beförderung als Reisegepäck angenommen werden, bestimmen die Tarife. Wegen Beschränkung der Höhe des Schadensersatzes finden F. 81 Abs. 2 und 3 und §. 84 Abs. 4 entsprechende Anwendung. . 31. Art der Verpackung. Entfernung älterer Beförderungszeichen. )Das Reisegepäck muß sicher und dauerhaft verpackt sein. Bei mangelnder oder ungenügender Verpackung kann es zurückgewiesen werden. Wird derartiges Gepäck zur Beförderung angenommen, so ist die Eisenbahn berechtigt, auf dem Gepäckschein einen entsprechenden Vermerk zu machen. Die Annahme des Gepäck- scheins mit dem Vermerke gilt als Anerkenntniß dieses Zustandes durch den Reisenden. (2) Auf den Gepäckstücken dürfen ältere Eisenbahn-, Post= und andere Be- förderungszeichen sich nicht befinden. Wird in Folge der Nichtbeachtung dieser

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