Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2624.) Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung.

Volume count:: 2624

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Quittungskarten-Formular A.

Volume count:: A

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 669 — Quittungskarten-Formular A Versicherungsanstalt:. 2 . .. ... V«·....·......» (Hier ist bei der ersten Ornittungskarte bter. Name borienigen Ansaalt einzutragen, ĩ in 4 dere Vozirkes der Ver- S 4 sicherte zu dieser Zeit beschäftigt ist, jede folgende Karte ist mit dem Namen der auf der nächstverbergebenden « * Karte vermerkten Anstalt zu verseben.) Ausgabestelllel nc-. „ (Liste der Quittungskarten Nr. )*) Ausgestellt am ten ,..........·..........................·............ — — (verwenbonr#-h für die Jeit seit dem ten — ——. Zur Vermeidung der Ungültigkeit innerhalb zweier Jahre nach dem Ausstellunzstage zum Umtausch oder zur Verlängerung vorzulegen. Kuiltungskarte Nr. fir (Ver- und Zuname, bei Frauen auch Geburtsname) bei Ausstellung i .......................................................................................................................................... dieser Karte (Berufsstellung geboren am. tten. im Jahr ν-, * Kreis in — Q Amt Zur Beachtung. Für Versicherungspflichtige sind, und zwar auch im Falle der Weiter- versicherung, nur dicse gelben Quittungskarten zu verwenden Invalidenversicherungsgesetz. . 139. Die Eintragung eines Urtheils über die Führung oder die Leistungen des Inhabers sowie sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an der Qnittungskarte sind uUzulässig. Quittungskarten, in welchen derartige Eintragungen oder Vermerke sich vorfinden, sind von jeder Vehörde, welcher sie zugehen, einzubehalten. Die Behörde hat die Ersetzung derselben durch neue Karten, in welche der zulässige Inhalt der ersteren nach Maßgabe der Bestimmung des F. 136 zu übernehmen ist, zu veranlassen. Dem Arbeitgeber sowie Dritten ist untersagt, die Quittungskarte nach Einklebung der Marken wider den Willen des Inhabers zurückzubehalten. Auf die Jurückbehaltung der Karten seitens der zuständigen Be- hörden und Organe zu Jwecken des Umtausches, der Kontrole, Berichtigung, Aufrechnung, Uebertragung oder der Durchführung des Einzugsverfahrens (8§. 148 ff.) findet diese Bestimmung keine Anwendung. Ouittungskarten, welche im Widerspruche mit dieser Vorschrift zurückbehalten werden, sind durch die Ortspolizeibehörde dem Juwiderhandelnden abzunehmen und dem Berechtigten auszuhändigen. Der erstere bleibt dem letzteren für alle Nachtheile, welche diesem aus der Zuwiderhandlung erwachsen, verantwortlich. §. 184. Wer in Onittungskarten Eintragungen oder Vermerke macht, welche nach §. 139 unzulässig sind, oder wer in Quittungskarten den Vordruck oder die zur Ausfüllung des Vordrucks eingetragenen Worte oder Jahlen verfälscht oder wissentlich von einer derart verfälschten Karte Gebrauch macht, kann von der unteren Verwaltungsbehörde und da, wo Rentenstellen die Beitragskontrole übertragen ist, von dem Vor- sitzenden derselben mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark belegt werden. Sind die Eintragungen, Vermerke oder Veränderungen in der Absicht gemacht worden, den Inhaber der Quittungskarte anderen Arbeitgebern gegenüber zu kennzeichnen, so tritt Geldstrafe bis zu zweitausend Mark oder Gefängniß bis zu sechs Monaten ein. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann statt der Gefängniß- strafe auf Haft erkannt werden. Eine Verfolgung wegen Urkundenfälschung (§§. 267, 268 des Reichs-Strafgesetzbuchs) tritt nur ein, wenn die Fälschung in der Absicht begangen wurde, sich oder einem Anderen einen Vermögensvortheil zu verschaffen oder einem Anderen Schaden zuzufügen. **) Zu durchstreichen, wenn die Ausgabestelle keine Liste der Quittungskarten A führt. **) Auf Antrag auszufüllen, fofern in die Karte Marken für die Zeit vor ihrer Ausstellung einzukleben sind (8. 146).

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