Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2634.) Telegraphenwege-Gesetz.

Volume count:: 2634

Document type:: Periodical

Structure type:: law

7050 Reichs-Gesetzblatt. Inhalt: Telegraphenwege-Gesetz. S. 705. — Fernsprechgebühren-Ordnung. S. 711. — Gesetz, betreffend einige Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen. S. 715. (Nr. 2634.) Telegraphenwege-Gesetz. Vom 18. Dezember 1899. Wir Wilhelm), von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: S. I. Die Telegraphenverwaltung ist befugt, die Verkehrswege für ihre zu öffent- lichen Zwecken dienenden Telegraphenlimten zu benutzen, soweit nicht dadurch der Gemeingebrauch der Verkehrswege dauernd beschränkt wird. Als Verkehrswege im Sinne dieses Gesetzes gelten, mit Einschluß des Luftraums und des Erd- körpers, die öffentlichen Wege, Plätze, Briücken und die öffentlichen Gewässer nebst deren dem öffentlichen Gebrauche dienenden Ufern. Unter Telegraphenlinien sind die Fernsprechlinien mitbegriffen. 8. 2. Bei der Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unter— haltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Gemeingebrauchs nach Möglichkeit zu vermeiden. Wird die Unterhaltung erschwert, so hat die Telegraphenverwaltung dem Unterhaltungspflichtigen die aus der Erschwerung erwachsenden Kosten zu ersetzen. Nach Beendigung der Arbeiten an der Telegraphenlinie hat die Telegraphen— verwaltung den Verkehrsweg sobald als möglich wieder in Stand zu setzen, sofern nicht der Unterhaltungspflichtige erklärt hat, die Instandsetzung selbst vor— nehmen zu wollen. Die Telegraphenverwaltung hat dem Unterhaltungspflichtigen die Auslagen für die von ihm vorgenommene Instandsetzung zu vergüten und den durch die Arbeiten an der Telegraphenlinie entstandenen Schaden zu ersetzen. Reichs-Gesetzbl. 1890. 120 Ausgegeben zu Berlin den 23. Dezember 1899.

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