Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Volume count:: 33

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2638.) Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht gemäß §. 4 Abs. 1 des Invalidenversicherungsgesetzes.

Volume count:: 2638

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 725 — (Nr. 2638.) Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht gemäß §. 4 Abs. 1 des Invalidenversicherungs- gesetzes. Vom 27. Dezember 1899. Auf Grund des §F. 4 Abs. 1 des Invalidenversicherungsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. S. 463) hat der Bundesrath beschlossen, daß es bei den unter dem 24. Dezember 1891 (Reichs-Gesetzbl. S. 399), 24. Januar 1893 (Reichs-Gesetzbl. S. 5) und 31. Dezember 1894 (Reichs-Gesetzbl. S. 543) veröffentlichten Bestimmungen über die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Versicherungspflicht mit den aus der nach- stehenden Fassung sich ergebenden Veränderungen sein Bewenden behalten soll. Vorübergehende Dienstleistungen sind danach als eine die Ver- sicherungspflicht begründende Beschäftigung (GI. 4 Abs. 1 des Invaliden- versicherungsgesetzes) dann nicht anzusehen, "6“ 1. wenn sie von solchen Personen, die berufsmäßig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten a) nur gelegentlich t insbesondere zu gelegentlicher Aushüilfe, b) zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt, welches für die Dauer der Beschäftigung zum Lebensunterhalte nicht ausreicht und zu den für diese Zeit zu zahlenden Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältnisse steht, verrichtet werden; wenn sie von solchen Berufsarbeitern, die in einem regelmäßigen, die Ver- sicherungspflicht begründenden Arbeits= oder Dienstverhältnisse zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, ohne Unterbrechung dieses Verhältnisses bei anderen Arbeitgebern nebenher, sei es nur gelegentlich zur Aus- hülfe, sei es regelmäßig verrichtet werden. Dasselbe gilt 3. für Dienstleistungen zur schleunigen Hülfe bei Unglücksfällen oder Verheerungen durch Naturereignisse oder zur schleunigen Beseitigung von Verkehrs= oder Betriebsstörungen, sofern diese Dienstleistungen nach ihrer Art die Dauer von zwei Arbeitstagen voraussichtlich nicht über- steigen werden; 4. für Dienstleistungen in Verpflegungsstationen oder ähnlichen Ein- richtungen, wenn sie gegen eine Geldentschädigung verrichtet werden, welche nicht als Entgelt für die gelieferte Arbeit, sondern als eine Unterstützung zum Zwecke des besseren Fortkommens gewährt wird, 5. für Dienstleistungen von Bediensteten ausländischer Eisenbahnver- waltungen in Eisenbahnbetrieben des Inlandes, soweit diese Bediensteten in letzteren vorübergehend beschäftigt werden; 1

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