Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1900

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Shelfmark:: rgbl_1900

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 34

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2722.) Bekanntmachung, betreffend der Redaktion der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.

Volume count:: 2722

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 940 — Verfügung ist innerhalb der Betriebsstätte an einer den Arbeitern leicht zugäng— lichen Stelle auszuhängen. Die untere Verwaltungsbehörde hat über die von ihr gestatteten Ausnahmen ein Verzeichniß zu führen, in welchem die Betriebsstätte, die gestatteten Arbeiten, die Zahl der in dem Betriebe beschäftigten und der an den betreffenden Sonn— und Festtagen thätig gewesenen Arbeiter, die Dauer ihrer Beschäftigung sowie die Dauer und die Gründe der Erlaubniß einzutragen sind. s. 1058g. Das Verbot der Beschäftigung von Arbeitern an Sonn= und Festtagen kann durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesraths auf andere Gewerbe ausgedehnt werden. Diese Verordnungen sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnißnahme vorzulegen. Auf die von dem Verbote zuzulassenden Ausnahmen finden die Bestimmungen der 89. 105 bis 105f ent- sprechende Anwendung. S. 105 h. Die Bestimmungen der S§. 105 a bis 1058 stehen weitergehenden landes- gesetzlichen Beschränkungen der Arbeit an Sonn= und Festtagen nicht entgegen. Den Landes-Zentralbehörden bleibt vorbehalten, für einzelne Festtage, welche nicht auf einen Sonntag fallen, Abweichungen von der Vorschrift des 9. 105b Abs. 1 zu gestatten. Auf das Weihnachts-, Neujahrs-, Oster-, Himmel- fahrts= und Pfingstfest findet diese Bestimmung keine Anwendung. S. 105i. Der §. 105a Abs. 1 und die I#§. 105 b bis 105g finden auf Gast= und Schankwirthschaftsgewerbe, Musikauffuhrungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten sowie auf Verkehrsgewerbe keine An- wendung. Die Gewerbetreibenden können die Arbeiter in diesen Gewerben nur zu solchen Arbeiten an Sonn= und Festtagen verpflichten, welche nach der Natur des Gewerbebetriebs einen Aufschub oder eine Unterbrechung nicht gestatten. S. 106. Gewerbetreibende, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, dürfen, solange ihnen diese Rechte entzogen bleiben, mit der Anleitung von Arbeitern unter achtzehn Jahren sich nicht befassen. Die Entlassung der dem vorstehenden Verbote zuwider beschäftigten Arbeiter kann polizeilich erzwungen werden. · Z.107. Minderjährige Personen dürfen, soweit reichsgesetzlich nicht ein Anderes zu- gelassen ist, als Arbeiter nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem Arbeitsbuche

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Law Gazette

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