Allgemeine Staatslehre

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Volume count:: 35

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2771.) Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1901.

Volume count:: 2771

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Achtes Kapitel. Die Lehren vom Zweck des Staates. 247 klärt. Sie ist zuletzt namentlich an die große Autorität Kants geknüpft worden, unter dessen Einfluß zahlreiche Schriftsteller in den letzten Dezennien des 18. und den ersten des 19. Jahr- hunderts stehen¹). Daß Verwirklichung des Rechtes zu den Staatszwecken zähle, ist in der Theorie niemals verkannt worden. Selbst die Anhänger anderer Lehren fordern sie; indem sie aber das Recht ihren höchsten Prinzipien unterordnen, kommt es bei ihnen zu kurz, d. h. es muß weichen, wenn der höchste Staatszweck ein anderes erfordert. Gegen diese Verkümmerung des Rechtes und die mit ihr verknüpfte Schutzlosigkeit des Individuums gegenüber der Staatsgewalt ist die Lehre von dem ausschließlichen Rechts- zweck gerichtet. Sie ist geschichtlich nur als energischer Protest gegen Lehre und Praxis der Staatsomnipotenz zu verstehen. Ihr ausgesprochenes Ziel ist es, eine scharfe Grenzlinie zwischen Staat und Individuum zu ziehen. Daher taucht sie zugleich mit der modernen naturrechtlichen Lehre auf, die den Staat aus dem Individuum ableitet und damit den Staat in den Dienst indivi- dueller Interessen stellt, erhält aber ihre erste bedeutsame Gestalt in dem Kampfe des englischen Parlaments mit dem Königtum jure divino. Nach Vertreibung der Stuarts und der Schöpfung der Bill of Rights hat Locke, indem er Schutz des Eigentums, das Leben und Freiheit in sich faßt, als einzigen Staatszweck bezeichnet, die liberale Staatstheorie begründet, welche die Beschränkung des Individuums durch Rechtssatz und Rechtszwang als die Aus- nahme, die Freiheit der individuellen Bewegung als die Regel betrachtet. Die Lockesche Lehre wirkt auf den ökonomischen Liberalismus der Physiokraten und das Smithsche Industrie- system²), und diese ganze Gedankenrichtung trägt auf dem Kon- 1) Das Recht als einzigen Staatszweck stellt auch die Krausesche Schule auf (vgl. Ahrens Naturrecht II S. 285 ff.), allein sie faßt den Rechtsbegriff so weit, daß er auch die übrigen Staatszwecke in sich aufnimmt. 2) Über den Zusammenhang der französischen und englischen Ökonomisten mit Locke vgl. Hasbach Die allgemeinen philosophischen Grundlagen der von Fr. Quesnay und Adam Smith begründeten politischen Ökonomie (Schmoller Staats- und sozialwissenschaftliche Forschungen X 2) 1890 S. 50 ff., und im Anschluß daran E. Biermann Staat und Wirtschaft 1905 S. 21 ff. Eine allgemeine Darstellung der Gesellschafts- und Staatslehre der Physiokraten bringt die gleichnamige Abhandlung von B. Günizberg 1907 (Staats- u. völkerrechtl. Ab- handlungen her. v. Jellinek u. Anschütz VI 3).

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