Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Volume count:: 35

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2776.) Unfallfürsorgegesetz für Beamte und für Personen des Soldatenstandes.

Volume count:: 2776

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 179 — § 3. Als „Küstengebiel“ im Sinne des vorigen Paragraphen ist das Gebiet landeinwärts bis auf 20 km Entsernung von der Meeresküste zu verstehen. 8 4. Von Zweigniederlassungen, welche außerhalb des Küstengebiets im Binnenlande liegen, wnd eine Jahressteuer von 100 Mark erhoben. * 5. Im Schutzgebicte ansässige Geschäftshäuser und Händler, welche nur importiren, nicht elportiren, haben eine Jahresabgabe von 500 Mark zu zahlen. Besitzen dergleichen Geschäftstreibende indessen mehr als eine Handelsniederlassung imerhalb des Schutzgebietes, so werden ihre Zweigniederlassungen zu derselben Stener herau gezogen, wie diejenigen der im 8 1 bezeichneten Firmen. 86. Nicht im Schutzgebiete angesessene Hausirhändler bedürfen zum Handelsbetriebe inner halb desselben eines beim Kommissariat nachzusuchenden Erlanbnißscheines. Die Erlaubniß wird mit einjähriger Gültigkeitsdauer und gegen Erlegung einer Gebühr von 500 Mark ertheilt. *2 Die Jahresabgabe ist vom 1. Jannar 1891 ab in vierteljährlichen Raten Pränumerando au die Kommissariatskasse in deutschem oder englischem Gelde zu entrichten; dem Ermessen des Kommissars bleibt auf Antrag in jedem einzelnen Falle die Genehmigung einer anderen Zahlungs- weise vorbehalten. 8 8. Die Abgabe wird auch noch für das laufende Quartal postnumerando erhoben und der vorsiehenden Verordnung in dieser Beziehung ausdrücklich rückwirlende Kraft ertheilt. § 9. 2 Bei Nichterfüllung der obigen Bestimmungen laun außer Nacherhebung des etwa fälligen Steuerbetrages Geldstrase bis zu 300 Marl eintreten. Sebbe, den 27. Oktober 1890. Der Kaiserliche Kommissar. J. V.: (I.. S.) Krabbes. Uebersicht ü#ber die gerichtlichen Geschäfte im Schutzgebiete der Nen- Gninca-Kompagnie im Jahre 1890. A. Gu Finschhafen. I. Geschäfte der streitigen Gerichtsbarkeit. 1. Civilsachen. In ersier Instanz: 6 ordentliche Prozesse und 3 sonstige Rechtssachen. In der Bernfungsinstanz: 1 ordentlicher Proze.

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fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891. (2)

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