Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Volume count:: 35

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

§ 226. Begründung der Briefhypothek. 239. also durch Übergabe, Besitzkonstitut s usw. (1117 1 Satz 2). Ist der Gläubiger tatsächlich im Besitz des Briefs, so spricht die Vermutung dafür, daß er den Besitz durch Übergabe von seiten des Bestellers erlangt hat (1117 II). §&Die Parteien können aber abweichend von der Regel zu a vereinbaren, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief unmittelbar vom Grund- buchamt aushändigen zu lassen?; ist diese Vereinbarung getroffen, so kommt die Hypothek nicht etwa — wie man nach Analogie der Regel zu a annehmen sollte — erst dadurch, daß die Aushändigung des Briefs vom Amt an den. Gläubiger tatsächlich erfolgt, sondern schon mit der Eintragung im Grundbuch zustande (1117 I.). Beispiele. I. Am 1. Mai ist auf dem Grundstück A.s eine Briefhypothek für B. im Grundbuch eingetragen; am 5. Mai sendet das Grundbuchamt den Brief an A. ab; durch eine Verwechslung wird der Brief aber an C. abgeliefert; am 1. Juni tritt A. seinen An- spruch gegen C. auf Herausgabe des Briefs an B. ab; am 3. Juli händigt C. den Brief dem B. aus. Hier hat B. die Hypothek, wenn er laut Abrede ermächtigt war, die Ab- lieferung des Briefs vom Amt unmittelbar an sich zu fordern, schon am 1. Mai, andern- falls gemäß 931 am 1. Juni erworben. II. Derselbe Fall; nur stellt A. nachträglich in Abrede, daß er seinen Herausgabeanspruch gegen C. an B. abgetreten habe, und behauptet, C. habe den Brief eigenmächtig an B. abgeliefert. Hier ist, da ja B. den Brief tatsächlich in Besitz hat, nicht er, sondern A. beweispflichtig. Der Gesetzestext (1117 III) ist freilich zweifelhaft, da er nur von der „Übergabe“, die unstreitig gar nicht stattgefunden, nicht aber auch von der Abtretung des Herausgabeanspruchs spricht. Das Gesetz läßt die Überweisung des Briefs nicht durch den Besteller der Hypothek, sondern durch den „Grundstückseigentümer“ geschehn. Danach scheint es, als wäre, wenn der Gaundstückseigentümer und Besteller A. das Pfandgrundstück gleich nach Eintragung der Hypothek an B. übereignete, der Brief vom Amt dem neuen Eigentümer B. zuzustellen und nicht durch A., sondern durch B. an den Gläubiger weiterzugeben. Doch ist das schwer- lich die wahre Meinung des Gesetzes. 2. Die vier zu 1 bestimmten Voraussetzungen sind insofern gleich wesent- lich, als der Gläubiger die Briefhypothek erst dann erwirbt, wenn einer jeden von ihnen genügt ist. Dagegen sind sie in andrer Beziehung nicht gleichwertig. a) Solange der ersten oder der dritten Voraussetzung nicht genügt ist, kommt irgendein Pfandrecht überhaupt nicht zustande (873).10 b) Anders, wenn die erste und dritte Voraussetzung erfüllt ist und nur die Erfüllung der zweiten und vierten Voraussetzung noch aussteht: hier tritt das Pfandrecht, so wie es im Pfandvertrage und Grundbuch bestimmt ist, mit der Maßgabe in Kraft, daß es nicht als Briefhypothek dem in Vertrag umnd Brief genannten Gläubiger, sondern als verkappte Eigentümerbriefgrund- schuld dem Eigentümer des Pfandgrundstücks zufällt (1163 1 Satz 1, II, 1177).11 Beispiel. A. läßt hintereinander für B., C. und D. je eine Hypothek an seinem Hause mit der Maßgabe eintragen, daß die Gläubiger berechtigt sein sollen, sich ihre Hypotheken= briefe vom Grundbuchamt aushändigen zu lassen; indes kommt B.s Hypothek nicht zustande, 9) NG. 73 S. 416. 9) N. 66 S. 98. R. 68 S. 101, 70 S. 354. 11) RNW. 55 S. 220; Hirsch, Arch. f. B. 25 S. 222.

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