Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1901

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1901.

Shelfmark:: rgbl_1901

Volume count:: 35

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

12 14 6 Zur Einführung Die letztere bringt die Gesetze zur Vollziehung, indem sie nach Maß- gabe der in ihnen enthaltenen Vorschriften die Einrichtungen schafft und die Tätigkeiten ausübt, welche (abgesehen von der Recht- sprechung) für die Sicherheit und Wohlfahrt des Staates und seiner Angehörigen erforderlich sind. Hiernach äußert sich also die Staatsgewalt in dreierlei Weise, nämlich in der Gesetzgebung, in der Rechtsprechung und in der Verwaltung. 2. Monarchien, Republiken, zusammengesetzte Staaten. Die höchste Staatsgewalt kann in einem Staate entweder einem einzelnen Herrscher oder dem Volke (und zwar dem Volke in seiner Gesamtheit oder einzelnen Klassen) zustehen. Hiernach unter- scheidet man als die beiden Hauptformen der Staaten die Monarchie und die Republik; doch gibt es eine große Reihe von Uebergangsgebilden zwischen diesen beiden Grundformen. a. Die Monarchien sind entweder Wahlmonarchien (ez. B. das alte Deutsche Reich) oder Erbmonarchien (vwie die Bundesstaaten des neuen Deutschen Reichs), je nachdem die Herrscherwürde jeweils durch Wahl übertragen wird oder sich vererbt. In den meisten Erbmonarchien (3. B. in allen deutschen Staaten) herrscht die ausschließliche männ- liche Erbfolge (das sog. salische Gesetzz); in einigen kann jedoch auch die weibliche Linie zur Herrschaft gelangen, z. B. in Groß- britannien, den Niederlanden und in Spanien. Man unterscheidet ferner unumschränkte (absolute) Monar- chien, in denen der Herrscher allein und nach seinem Belieben Ge- setze erlassen und aufheben und über Krieg und Frieden entscheiden kann, sowie beschränkte oder konstitutionelle Monarchien, bei denen der Herrscher in der Ausübung der Staatsgewalt durch die Mitwirkung von Vertretern des Volkes (eines sog. Parlaments) beschränkt ist; es ist das die für die meisten Staaten der Neuzeit geltende Mittelform zwischen der unumschränkten Monarchie und der Republik; sie nähert sich stark der Republik dann, wenn dem Parla- ment nicht nur auf die Gesetzgebung, sondern auch auf die Vollziehung ein maßgebender Einfluß eingeräumt ist dadurch, daß das Staats- oberhaupt die Minister jeweils aus derjenigen Partei der Volksver- tretung wählen muß, welche die Mehrheit hat, und wenn ferner der Monarch die vom Parlament beschlossenen Gesetze unterzeichnen muß, ohne daß ihm selbst ein Einspruchsrecht (sog. Veto) zustände. Man spricht alsdann von einer parlamentarischen Regierung: eine solche besteht in den konstitutionellen Monarchien von England, Belgien, Italien und Griechenland, nicht aber im Deutschen Reich und

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