Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3191.) Bekanntmachung der Fassung des Gesetzes, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande.

Volume count:: 3191

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(. 2. amagen — 194 — (2) Die zu ihrer Kenntnis gelangenden Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen haben die Anmeldeposten bei dem Hauptzoll= oder Hauptsteueramt ihres Bezirkes zur Anzeige zu bringen. 85. (1) Der Geschäftskreis der Anmeldeposten erstreckt sich nicht auf die Waren, die mit zoll= oder steueramtlichen Bezettelungen ein-, aus= oder durchgeführt werden; ferner nicht auf solche Waren welche nach § 21 des Vereinsgzollgesetzes auf den Zollstraßen einzuführen und den Grenzzollämtern anzumelden sind. (2) Die Bestimmungen des § 21 des Vereinszollzesetes lauten: „Wer zollpflichtige Waren oder solche Gegenstände mit sich führt, die zwar zollfrei, aber dergestalt verpackt sind, daß ihre Beschaffenheit nicht sogleich erkannt werden kann, darf über die Zollinie zu Wasser oder zu Lande in der Regel nur während der Tages- zeit und nur auf einer Zollstraße eintreten, auch, Fälle dringender Gefahr oder höherer Gewalt ausgenommen, nur bei einem erlaubten Landungsplatze anlanden.“ (3) Sollten dergleichen Waren bei einem Anmeldeposten zur Anmeldung gelangen, so ist der Warenführer, soweit tunlich unter Zuziehung eines Grenzaufsichtsbeamten, an die nächste Zollstelle zu verweisen. 6. (1) Die Anmeldeposten haben die Versender und Warenführer bei der Ausstellung der An- meldescheine, soweit erforderlich, zu unterstützen und ihnen auf Verlangen ungestempelte Vordrucke zu den Anmeldescheinen einzeln unentgeltlich zu verabfolgen. (2) Die Anmeldeposten werden zu diesem Behufe mit einem entsprechenden Vorrate von un- gestempelten Vordrucken zu den Anmeldescheinen durch das Hauptamt, zu dessen Bezirke sie gehören, versehen werden. Ingleichen erhalten sie einen geeigneten Vorrat an Stempelmarken zur Entrichtung der statistischen Gebühr zum Verkauf an die Anmeldepflichtigen. 87. (1) Die Anmeldescheine sind bei der Abgabe an den Anmeldeposten von demselben unverzüglich zu prüfen und, soweit erforderlich, zu berichtigen oder zu ergänzen. Dabei ist darauf zu achten, ob für die Anmeldescheine der nach der Farbe und Größe (Format) des Papiers und der Uberschrift richtige Vordruck gebraucht ist. Für in dieser Beziehung unrichtige Anmeldescheine ist der Ersatz durch richtige zu veranlassen. (2) Sodann sind die auf den Anmeldescheinen befindlichen Stempelmarken auf den richtigen Wertbetrag zu prüfen und durch Abstempelung zu entwerten. 88. Die Anmeldeposten haben über die nach Maßgabe der §§ 54 und 56 der Ausführungs- bestimmungen geleistete Erstattung an statistischer Gebühr nach näherer Anweisung der Direktivbehörde einen Forderungsnachweis (Liquidation) unter Anschluß der zugehörigen Anmeldescheine dem vor- gesetzten Hauptamte vorzulegen. 89. liber die Sendungen, bei denen nach § 3 des Gesetzes mündliche Anmeldung genügt, haben die Anmeldeposten unter Benutzung der ihnen zu dem Zwecke vom Hauptamte zuzustellenden Vordrucke (Anlagen 1, 2) die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. 8 10. (1) Auf den Anmeldescheinen ist vom Anmeldeposten der Lag der Abgabe unter Beifügung eines Abdrucks des Amtsstempels zu vermerken. (2) Der Verwalter des Anmeldepostens muß die Anmeldescheine sowie die bei der Versendung von Waren nach dem Ausland auf Grund des § 20 der Ausführungsbestimmungen in verschlossenem Briefumschlage beigefügten Angaben und die Aufzeichnungen über die ihm mündlich gemachten Mit- teilungen unter Verschluß halten und darf Unberechtigten Einsicht in diese Papiere nicht gestatten.

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