Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3330.) Militärhinterbliebenengesetz.

Volume count:: 3330

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 226 — 3. Das Witwen- und Waisengeld und die Kriegsversorgung werden monatlich im voraus, die in diesem Paragraphen erwähnten Zuschüsse und Zu- wendungen in einer Summe im voraus gezahlt. 4. Die Gebührnisse der allgemeinen Versorgung und die der Kriegsver- sorgung werden nebeneinander gewährt. 5. Bei Veränderung in der Höhe der bewilligten fortdauernden Gebühr- nisse ist der veränderte Betrag vom ersten Tage des Monats an zu zahlen, der auf das die Veränderung verursachende Ereignis folgt. § 30 Das Recht auf den Bezug des Witwen- und Waisengeldes und der Kriegsversorgung erlischt: 1. für jeden Berechtigten mit dem Ablaufe des Monats, in dem er sich verheiratet oder stirbt; 2. für jede Waise außerdem mit dem Ablaufe des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet. § 31 Das Recht auf den Bezug des Witwen- und Waisengeldes und der Kriegsversorgung ruht, solange der Berechtigte nicht Reichsangehöriger ist. Das Recht auf den Bezug des Witwen- und Waisengeldes ruht: 1. neben einer Versorgung, welche einem Hinterbliebenen aus einer Wieder- anstellung oder Beschäftigung des Verstorbenen in einer der im § 24 des Offizierpensionsgesetzes und § 36 des Mannschaftsversorgungs- gesetzes bezeichneten Stellen des Zivil- oder Gendarmeriedienstes zusteht, insoweit das Witwen- oder Waisengeld unter Hinzurechnung jener ander- weiten Versorgung den Betrag überschreitet, den der Hinterbliebene nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beziehen hätte, und zwar: a) sofern es sich um den Hinterbliebenen eines Offiziers handelt, unter Zugrundelegung desjenigen Betrags, welcher dem Ver- storbenen gemäß § 26 des Offizierpensionsgesetzes zu zahlen gewesen ist oder zu zahlen gewesen wäre, b) sofern es sich um den Hinterbliebenen einer Militärperson der Unterklassen handelt, falls der Verstorbene die im Zivildienste ver- brachte Zeit auch im Militärdienste zurückgelegt hätte. Bei Feststellung des ruhenden Betrags ist das Einkommen der- jenigen Stelle zu Grunde zu legen, die der Verstorbene zuletzt im aktiven Heere bekleidet hat; 2. bei Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigen- schaft eines Beamten im Zivildienste im Sinne des § 24 des Offizier- pensionsgesetzes und des § 36 des Mannschaftsversorgungsgesetzes, wenn

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