Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 41

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3330.) Militärhinterbliebenengesetz.

Volume count:: 3330

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 227 — das Diensteinkommen der Witwe 2000 Mark, das der Waise 1000 Mark übersteigt, und zwar in Höhe des Mehrbetrags. Bei Berechnung des Diensteinkommens findet § 24 Nr. 3 Abs. 3 des Offizierpensionsgesetzes und § 36 Nr. 4 Abs. 3 des Mannschafts- versorgungsgesetzes Anwendung. § 32. Das Recht auf den Bezug des Witwengeldes ruht neben einer im Zivil- dienst im Sinne des § 24 des Offizierpensionsgesetzes, § 36 des Mannschaftsver- sorgungsgesetzes erdienten Pension über 1 500 Mark in Höhe des Mehrbetrags. § 33. Tritt das Ruhen des Rechtes auf den Bezug von Witwen- und Waisen- geld und der Kriegsversorgung gemäß §§ 31, 32 im Laufe eines Monats ein, so wird die Zahlung mit dem Ende des Monats eingestellt; tritt es am ersten Tage eines Monats ein, so hört die Zahlung mit dem Beginne des Monats auf. Bei vorübergehender Beschäftigung gegen Tagegelder oder eine andere Entschädigung beginnt das Ruhen des Rechtes auf den Bezug von Witwen- und Waisengeld mit dem Ablaufe von sechs Monaten, vom ersten Tage des Monats der Beschäftigung an gerechnet. Lebt das Recht auf den Bezug von Witwen- und Waisengeld und die Kriegsversorgung wieder auf, so hebt die Zahlung mit dem Beginne des Monats an. § 34. Ist eine Person, deren Hinterbliebenen auf Grund dieses Gesetzes Witwen- und Waisengeld oder Kriegsversorgung zustehen würde oder bewilligt werden könnte, verschollen, so kann den Hinterbliebenen von der obersten Militärver- waltungsbehörde des Kontingents das Witwen- und Waisengeld oder die Kriegs- versorgung auch schon vor der Todeserklärung gewährt werden, wenn das Ab- leben des Verschollenen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Den Tag, mit welchem die Zahlung des Witwen- und Waisengeldes oder der Kriegsver- sorgung beginnt, bestimmt in diesem Falle die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents. § 35. Wegen der Ansprüche aus diesem Gesetz ist der Rechtsweg mit folgenden Maßgaben zulässig: Die Entscheidung der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents muß der Klage vorhergehen; das Klagerecht geht verloren, wenn die Klage nicht bis zum Ablaufe von sechs Monaten nach Zu- stellung dieser Entscheidung erhoben wird. Hat gemäß § 28 eine andere Behörde Entscheidung getroffen, so tritt der Verlust des Klagerechts auch dann ein, wenn gegen diese 43

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