Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

586 Sterbeurkunden — Steuerbeamte. Geschlechts haben sie dem Civilvorsitzenden der Ersatzcommission alljähr- lich einen Auszug zu übersenden (Wehrordnung von 1888 S. 609 8 46 Pct. 7b. MVO. vom 7. September 1893 im SWB. S. 173, ZKB. S. 47). Ueber die Personen, die im vorausgegangenen Halbjahr im Alter von mehr als 12 Jahren verstorben sind, haben sie den Orts- polizeibehörden Listen zur Berichtigung der Strafregister (s. d.) zugehen zu lassen. Beim Ableben von Ausländern sind von den Standesbeamten in der Form von Registerauszügen unentgeltlich Todtenscheine (s. d.) an die Aufsichtsbehörde einzureichen. Im Uebrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen über Standesregister (s. d.) und Standesbeamte (s. d.). Die kirchliche Beurkundung von St. erfolgt in den Begräbnißregistern ('. Kirchenbücher III). S. auch Leichenbestattung. Sterbeurkunden, s. Todtenscheine. Steuerbeamte, Steuerbehörden. I. In Bezug auf directe Steuern (s. d.) zerfällt das Land in Uebereinstimmung mit den kreishauptmann- schaftlichen und im Wesentlichen mit den amtshauptmannschaftlichen Be- zirken in 4 Steuerkreise und 26 Steuerbezirke, die in Bezug auf die Einkommensteuer in Einschätzungsdistrikte (s. d.) getheilt sind (VO. vom 22. Juni 1876 S. 281, VO. vom 3. December 1878 S. 521, Bek. vom 6. November 1878 S. 453 und vom 3. Mai 1886 S. 94). Für jeden Steuerbezirk besteht eine Bezirkssteuereinnahme, deren Vorstand den Titel Bezirkssteuerinspector führt. Jedem der 4 Steuerkreise ist als Mittelbehörde ein Kreissteuerrath vorgesetzt. Das Fachministerium ist das der Finanzen (VO. vom 1. November 1834 S. 311 Pct. 2 und 10, Bek. vom 14. April 1859 S. 63, VO. vom 2. November 1833 S. 127. VO. vom 7. November 1831 S. 323 Pct. 4 B 5). Die in den vorstehenden Verordnungen sonst enthaltenen Zuständigkeitsbestim- mungen finden durch die neueren Bestimmungen über die Grundsteuer (s. d.), die Einkommensteuer (s. d.), die Gewerbesteuer (s. d.), die Erb- schaftssteuer (s. d.) und den Urkundenstempel (s. d.) in der Hauptsache ihre Erledigung. Als weitere Organe für die directen Steuern kommen in Betracht für die Grundsteuer die Vermessungs-Inspectoren und -In- genieure (s. Vermessungsbeamte), für die Einkommensteuer die Einschätzungs- commissionen (s. d.) und die Reclamationscommissionen (s. d.), für die Steuererhebung überhaupt die Ortssteuereinnehmer und, sofern man die Stempelsteuer zu den directen rechnet, die Cassenverwaltungen der Amts- gerichte, sowie der Stempelfiscal (s. d.). Die Gebührentaxe für die Behörden zu Verwaltung der directen Steuern giebt VO. vom 28. Mai 1847 S. 35). Weitere Bestimmungen betreffen die Prüfung der Expedienten (s. d.) und den Vorbereitungsdienst (s. d.). Im Uebrigen s. die „Mittheilungen aus der Verwaltung der directen Steuern“. II. Für die indirecten Steuern (s. d.) und Zölle, insbes. für Steuererhebung (s. d. II) und Steuerstrafsachen (s. d. B) bilden die Unterinstanz die Hauptzoll= und Hauptsteuerämter und unter diesen für Zollsachen die Nebenzollämter 1. und 2. Classe, für indirecte Steuern die Untersteuerämter, Steuerrecepturen und Obersteuercontroleure mit den ihnen unterstellten Steueraufsehern. Mit den Nebenzollämtern sind im

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Full text: Handbuch des Königlich Sächsischen Verwaltungsrechts.

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