Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Volume count:: 41

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3382.) Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landespolizei in Deutsch-Südwestafrika.

Volume count:: 3382

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 736 — (Nr. 3382.) Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landespolizei in Deutsch- Südwestafrika. Vom 4. Oktober 1907. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc. verordnen auf Grund des § 1 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) im Namen des Reichs, was folgt: § 1. Der Reichskanzler regelt die Einrichtung der Landespolizei in Deutsch- Südwestafrika. Die Angehörigen der Landespolizei haben, soweit sie nicht Ein- geborene sind, die Rechte und Pflichten der Landesbeamten des Schutzgebiets und sind den für die letzteren geltenden Vorschriften unterworfen, jedoch mit den aus dem Nachstehenden sich ergebenden Abweichungen. § 2. Der Reichskanzler bestimmt die Bewaffnung und Uniformierung der Landes- polizei sowie die Form und Art der Anstellung ihrer Angehörigen und deren Titel und Rang. § 3. Im Falle des Ausscheidens aus dem Dienste steht den Angehörigen der Unterklassen der Landespolizei und im Falle des Todes ihren Hinterbliebenen ein Anspruch auf Versorgung gegen den Landesfiskus unter denselben Voraus- setzungen und in dem gleichen Umfange zu wie den aus dem Reichsheer über- nommenen Personen der Unterklassen der Kaiserlichen Schutztruppen desselben Dienstgrads und deren Hinterbliebenen. Die über die Versorgung dieser er- gangenen Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wobei als Dienstzeit so- wohl diejenige in der Landespolizei als auch die Dienstzeit im Reichsheer, in der Kaiserlichen Marine und bei den Kaiserlichen Schutztruppen sowie außerdem eine sonst im Polizeidienste zugebrachte Zeit anzusehen ist. Jedoch ist ein Anspruch auf Rente ohne den Nachweis verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 1 Abs. 3 des Mannschaftsversorgungsgesetzes) frühestens nach einer wirklichen Dienstzeit von drei Jahren in der Landespolizei begründet. Die Angehörigen der Landespolizei sind bei Anwendung der im Abs. 1 Satz 2 erwähnten Vorschriften als Gehaltsempfänger zu behandeln. Den Be- trag des pensionsfähigen Diensteinkommens (§ 10 Abs. 2 des Mannschaftsver- sorgungsgesetzes) bestimmt der Reichskanzler. Steht einem ausgeschiedenen Angehörigen der Unterklassen der Landes- polizei ein Anspruch auf Versorgung aus Abs. 1 mangels entsprechender Vor- aussetzungen nicht zu und ist sein Ausscheiden wegen eingetretener Tropendienst- unfähigkeit erfolgt, so können ihm Gebührnisse bis zu der Höhe bewilligt werden, wie sie einem Landesbeamten gewährt werden könnten.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation