Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Volume count:: 41

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3300.) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Zigarettensteuer.

Volume count:: 3300

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 68 — 3. der Erhebungs- und Verwaltungskosten, die für das Großherzogtum Luxemburg nach den gleichen Grundsätzen zu bemessen sind wie für die Bundesstaaten des Deutschen Reichs. Artikel 4. Dem Deutschen Reiche bleibt unbenommen, wegen der an sein Zoll- und Steuersystem angeschlossenen österreichischen Gemeinden mit Österreich in eine Gemeinschaft der Zigarettensteuer zu treten. In diesem Falle wird bei der Ab- rechnung mit Luxemburg die Bevölkerung der betreffenden österreichischen Gebiets- teile der Bevölkerung des Deutschen Reichs (Artikel 3 Abs. 1) hinzugerechnet. Artikel 5. Die Verwaltung und Erhebung der Zigarettensteuer im Großherzogtume Luxemburg wird den luxemburgischen Zollbehörden übertragen, und es finden in bezug auf dieselbe diejenigen Vereinbarungen, die hinsichtlich der Verwaltung und Erhebung der Zölle getroffen sind, entsprechende Anwendung. Artikel 6. Das vorstehende Abkommen gilt für die Dauer des Anschlusses des Groß- herzogtums Luxemburg an das deutsche Zollsystem. Jeder Teil ist jedoch befugt, dieses Abkommen mit einjähriger Frist für den 1. April jedes Jahres zu kündigen. Im Falle einer Änderung der im Deutschen Reiche oder in Luxemburg bestehenden Zigarettensteuergesetzgebung kann die Kündigung auch für einen anderen Termin mit halbjährlicher Frist erfolgen. Geschehen zu Luxemburg in doppelter Ausfertigung am 11. Juli 1906. (L. S.) C. Pückler. (L. S.) Eyschen. Nachdem der Bundesrat dem vorstehenden Abkommen die Zustimmung erteilt hat, ist es von den beiderseitigen Regierungen genehmigt worden. Die Auswechselung der Genehmigungserklärungen hat stattgefunden. (Nr. 3301.) Bekanntmachung, betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheidemünzen öster- reichischer Währung innerhalb badischer Grenzbezirke. Vom 21. Februar 1907. Im Anschluß an das Verbot des Umlaufs fremder Scheidemünzen — Bekannt- machung vom 16. April 1888 (Reichs-Gesetzbl. S. 149) — hat der Bundesrat genehmigt, daß die Scheidemünzen österreichischer Währung innerhalb des Zoll- grenzbezirkes der Großherzoglich Badischen Hauptsteuerämter Siegen und Konstanz in Zahlung gegeben und genommen werden dürfen. Berlin, den 21. Februar 1907. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Stengel. Heransgegeben im Reichsamte des Innern. Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei. Bestellungen auf einzelne Stücke des Reichs- Gesetzblatts sind an das Kaiserliche Postzeitungsamt in Berlin W.9 zu richten.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation