Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1907

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1907.

Volume count:: 41

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3307.) Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für die Monate April und Mai 1907.

Volume count:: 3307

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 77 — insoweit nicht deren Stundung erfolgt ist, von den Bundesstaaten einzuzahlen. 3. Die nach den vorstehenden Bestimmungen für die Monate April und Mai 1907 sich ergebenden Einnahmen und Ausgaben werden bei den einzelnen Kapiteln und Titeln auf die Einnahmen und Ausgaben des Haushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1907 verrechnet. § 2. Ferner können von den durch den Entwurf des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1907 angeforderten Summen verausgabt werden: 1. bei den fortdauernden Ausgaben des Reichsamts des Innern an Besoldungen und Wohnungegeldzuschüssen für 2 Mitglieder der Be- schwerdeabteilungen sowie für 6 Mitglieder im Hauptamte beim Patent- amte — Kapitel 13 Titel 1 —, 2. bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats des Reichsamts des Innern zu den laufenden Betriebskosten der Drachenstation am Bodensee für die Erforschung der oberen Luftschichten sowie zu den Kosten eines Motorboots --- Kapitel 3 Titel 29 und zur Förderung von Versuchen auf dem Gebiete der Motorluftschiffahrt — Kapitel 3 Titel 33 Ergänzungs-Etat — für die Monate April und Mai 1907 je ein Zwölftel zuzüglich derjenigen Mehrbeträge, welche zur Erfüllung der auf einen längeren Zeitraum im voraus fälligen Verbindlichkeiten erforder- lich sind; 3. bei den fortdauernden Ausgaben der Verwaltung des Reichsheeres für die Monate April und Mai 1907 je ein Zwölftel der bei Kapitel 18 „Militär-Justizverwaltung“ eingestellten Beträge unter Zugrundelegung der daselbst vorgesehenen Änderungen; 4. bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats für die Ver- waltung des Reichsheeres — Kapitel 5 —, Preußen: a) der angeforderte volle Betrag: für den Neubau und die Aus- stattungsergänzung des Bekleidungsamts 8. Armeekorps in Coblenz — Titel 12 —, für den Neubau einer Kaserne für ein Bataillon Infanterie in Allenstein —. Titel 21 —, für den Neubau einer Kaserne für ein Bataillon Infanterie in Sensburg —.Titel 25 —, für die Neuanlage von 7 Schießständen für den Standort Gleiwitz Titel 31 —, für den Neubau einer Kaserne für ein Pionier- Bataillon in Mainz — Titel 46 —, für die Anlage von Schieß- ständen für die 1907 neu zu errichtenden und für die nach neuen Standorten zu verlegenden Truppen — Titel 62 —, für den Neubau und die Ausstattungsergänzung eines Garnisonlazaretts 18

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