Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1888

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 54

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 5. Stück

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 11.) Gesetz, die Regelung der Unfall- und Krankenversicherung der in land- und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen auf Grund des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 betreffend.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

b) des oder der hoͤhern technischen Beamten fuͤr die Leitung des Baues und des Betriebes, e) des Hauptkassirers vorbehalten, und zwar hinsschtlich der ad a. und b. gedachten Beamten mit der Maaßgabe, daß es dem Ksniglichen Finanzministerium frei steht, die von der Direktion hierzu vorgeschlagenen Personen ohne Angabe von Gründen zu ver- wersen und in einem solchen Falle die Wahl dieser Beamten selbst zu treffen. Sowohl die Besoldung der sub a. b. und c. gedachten Beamten als die sonstigen Merhältnisse derselben und die etwaigen besonderen Bedingungen ihrer Entlassung sind unter Zustimmung des Königlichen Finanzministeriums sestzusetzen. Dasselbe kann, auf den Grund eines auf vorgängige Untersuchung und auf den Vortrag des Justitiars von dem Plenum der Königlichen Regie- rung zu Köln abzugebenden Gutachtens, die gezwungene Entlassung der in die- sem Paragraphen bezeichneren Beamten wegen pflichtwidriger oder nachldssiger Diusführung, und ihre Suspension vom Dienste während der Untersuchung verhängen. Titel VIII. Verhältnisse der Gesellschaft zur Staatsregierung. #. 76. Sollte der Staat in Folge der von ihm übernommenen Zins- Garantie (§. 17.) genöthigt seyn, in fünf auf einander folgenden Jahren einen Zuschuß zu leisten, oder sollte der Zuschuß in einem Jahre mehr als Ein und ein halb Prozent des nach s. 9., resp. §. 15. festgesetzten Aktien-Kapitals betra- gen, so steht demselben die Befugniß zu, die Administration und den Betrieb der Bahn von Köln nach der Landesgränze bei Minden zu übernehmen. — Falle der Geltendmachung dieser Besugniß ist der Staat hinsichtlich der erwaltung keinerlei Beschränkungen von Seiten der Gesellschaft unterworfen; dagegen ist er verpflichtet, vollständig Rechnung zu legen und den aufkommen- den Reinertrag nach eben den Bestimmungen, welche für die eigene Administra- tion der Gesellschaft gelten (S. 16.), den Aktiondren zukommen zu lassen, unter allen Umstaänden aber die garantirken 34 Prozent Zinsen zu gewähren. Wenn bei dieser Administration von Seiten des Staats der Reinertrag in drei hinter einander folgenden Jahren mebr als 31 Prozent des Aktienkapitals betragen hat, ist die Gesellschaft berechtige, die Verwaltung wieder zu übernehmen. #5. 77. Die Eisenbahn-Gesellschaft ist verpflichtet, nach dem Verlangen der Militairverwaltung für die auf der Bahn zu befördernden Transporte von Truppen, Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfnissen, so wie von Militair= Essekten jeglicher Art, nöthigen Falls auch außerordentliche Fahrten einzurichten, und zwar dergestalt, daß für dergleichen Transporte nicht bloß die unter ge- wöhnlichen Umständen bei den Fahrten zur Anwendung kommenden, sondern auch die sonst noch vorhandenen Transportmittel benutzt werden. Auch bleibt der Militairverwaltung vorbehalten, sich zu dergleichen Trans- porten eigener Transport= und Dampfwagen zu bedienen. In solchen Fällen Jahrgang 1884. (Nr. 2100.) 6 wird

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