Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4181.) Gesetz, betreffend vorübergehende Zollerleichterung bei der Fleischeinfuhr.

Volume count:: 4181

Document type:: Periodical

Structure type:: law

74 Buch III. Abschnitt 2. Besitz und Inhabung. fange, nämlich nur im Fall der Ersitzung (938). — Beispiel: A. und B. haben seit Jahren einen Grasplatz abwechselnd benutzt, und jedesmal, wenn einer ihn nutzte, hat der andre ihn gestört; schließlich hat A. den Platz eingezäunt, und B. hat eine weitere Nutzung des Platzes unterlassen, aber den A. sofort wegen Besitzentziehung verklagt. Hier kann es sein, daß die von B. bisher geübte Nutzung dergestalt überwog, daß er als der tatsächliche Herr, A. aber als bloßer Störenfried erschien; alsdann ist B.s Klage begründet. Es kann aber auch das Gegenteil der Fall sein: und ebenso ist der Fall möglich, daß bisher weder A. noch B. als tatsächliche Herrn des Platzes anzusehn waren, vielmehr alle beide erst um den Besitzerwerb kämpften; in dem einen wie dem andern Fall ist B.s Klage unbegründet. b) Die Besitzentziehung muß eine „eigenmächtige“ gewesen, d. h. sie muß ohne den Willen des damaligen Besitzers vorgenommen sein (861 I, 858 1). Daß sie gegen ein ausdrückliches Verbot des Besitzers oder gar unter An- wendung offner Gewalt vor sich gegangen, ist nicht erforderlich. Ebenso ist es gleichgültig, ob der Handelnde sich seiner Eigenmächtigkeit bewußt gewesen st oder hätte bewußt sein müssen. Beispiele. I. A. und gleich nach ihm B. stellen in einem Wirtshause ihre Regen- schirme nebeneinander an den dajfür bestimmten Ort; ein Unbesugter stiehlt den Schirm A.s; als A. das Wirtshaus verläßt, nimmt er den Schirm B.s mit, im Glauben, daß es der seinige sei. Hier entzieht A. dem B. „eigenmächtig“ den Besitz an dem Schirm, auch wenn beide Schirme zum Verwechseln ähnlich waren und A. gar nicht wissen konnte, daß B. seinen Schirm neben den andern gestellt hatte. Denn es ist gleichgültig, ob A. in gutem oder schlechtem Glauben gehandelt hat. II. C. hat von dem Nachbar D. gegen eine im voraus gezahlte Entschädigung die Erlaubnis erhalten, in dessen Weinberge die Trauben zu lesen; D. widerruft aber die Erlaubnis grundlos: trotzdem nimmt C. die Lese vor. Hier entzieht C. dem D. eigenmächtig den Besitz der Trauben. Denn es kommt nicht auf den früheren, sondern nur auf den jetzigen Willen des D. an; ob der jetzige Wille des D. be- rechtigt oder unberechtigt ist, macht nichts aus. III. E. hat sich von der fünfjährigen F. deren Ohrringe schenken lassen, ohne daß die Eltern der F. etwas davon wußten. Hier entzieht E. der F. eigenmächtig den Besitnz des Schmucks; denn die von der F. durch die Schenkung erklärte Einwilligung in den Besitzverlust war nichtig. IV. 1. G. hat dem H. ein Pferd verkauft und ihn ermächtigt, das Pferd selber aus dem Stall zu holen; nachdem letzteres geschehn, sicht G. den Verkauf und die Ermächtigung wegen Irrtums, Betruges oder Be- drohung rechtmäßig an. Hier hat H. dem G. den Besitz des Pferdes eigenmächtig entzogen; denn die von G. erklärte Einwilligung in den Besitzverlust war, nachdem G. sie rechtmäßig angefochten, ebenso von Ansang an nichtig wie in dem vorhergehenden Fall die Schenkung der Ohrringe.“ 2. Derselbe Fall; nur hatte G. dem H. das Pferd persönlich übergeben und sicht nachher die Ubergabe an. Hier ist die Entscheidung dieselbe wie zu 1; denn auch hier ist G.s Einwilligung in seinen Besitzverlust nach erfolgter Anfechtung von Anfang an nichtig. V. 1. J. übergibt seine Uhr durch eine nicht ernstlich gemeinte Schenkung seinem Diener K., um sie einer ihm drohenden Pfändung zu entziehn:; K. entfernt darauf die Uhr heimlich aus dem Hause J.S und veräußert sie an L. Hier hat K. dem J. den Besitz der Uhr eigen- mächtig entzogen. Denn auch hier war die durch die „Schenkung“ erklärte Einwilligung J. s in den Besipverlust nichtig: in Wirklichkeit sollte K. nicht Besitzer der Uhr, sondern nur Besitzdiener (855, s. unten § 193f) werden. 2. Anders liegt der Fall, wenn J. die Uhr nicht seinem Diener K., sondern seinem Freunde L. zum Schein geschenkt hätte. Denn dann ist wenigstens die Übergabe als solche eine ernstliche gewesen: in der nichtigen Scheinschenkung steckte eben zugleich ein gültiger Verwahrungsvertrag (117 11l), der den L. mit dem ernst- lichen Willen J.S zwar nicht zum Eigen-, aber doch zum Fremdbesitzer der Uhr machte. 4) R. 55 S. 56, 67 S. 389. 4a) Aravantinos, Jahrb. f. Dogm. 48 S. 163; abw. Rechtsprechung 10 S. 139, Wolff S. 242.

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