Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4159.) Verordnung über die Besteuerung von Diamantenabbaubetrieben in Deutsch Südwestafrika (Diamantensteuerverordnung).

Volume count:: 4159

Document type:: Periodical

Structure type:: law

§ 150. Die gegenwärtige Stellung d. preuß. Staates zu den Kirchen 2c. 557 verpflichtenden schriftlichen Willenserklärung des Kirchenvorstandes bedarf es der Unterschrift des Vorsitzenden und noch zweier Mitglieder des Kirchenvorstandes, sowie der Beidrückung des Amtssiegels (§ 19). Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes bedürfen der Zustimmung der Gemeindevertretung, welche neben dem Kirchenvorstande besteht, und deren Zahl drei Mal so groß sein soll, wie die der gewählten Kirchen- vorsteher (820), desgleichen bei dem Erwerb, der Veräußerungoder dinglichen Belastung von Grundeigentum, Vermietung und Verpachtung auf länger als 10 Jahre, bei Veräußerung von Gegenständen von wissenschaft- lichem, geschichtlichem oder Kunstwert, bei Anleihen, Anstellung von Prozessen, Neubauten oder erheblichen Reparaturen an Baulichkeiten, bei Festsetzung von Umlagen, Einführung oder Veränderung von Gebührentaxen, bei Feststellung des Etats und der Voranschlagsperiode, Abnahme der Jahresrechnung und Erteilung der Decharge. In vor- stehend gedachten Fällen bedürfen die Beschlüsse des Kirchenvorstandes und der Gemeindevertretung zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der staatlichen Aussichtsbehörde. Macht die vorgesetzte Kirchenbehörde von den ihr gesetzlich zustehenden Rechten der Aufsicht oder Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung keinen Gebrauch, so ist sie zur Ausübung derselben von der staatlichen Aufsichtsbehörde aufzufordern. Leistet sie dieser Aufforderung binnen 30 Tagen keine Folge, so geht die Ausübung der Befugnisse auf die staatliche Aufssichtsbehörde über (§ 48). Gegen Verfügungen der vorgesetzten Kirchenbehörde, durch welche die Einwilligung zu bestimmten Handlungen der Verwaltung versagt wird, steht dem Kirchenvorstande die Berufung an den Ober- präsidenten zu, welcher endgültig entscheidet (§ 49). Durch Gesetz vom 29. Mai 1903 (GS. S. 179) ist die Bildung von Gesamt- verbänden durch die bischöfliche Behörde geregelt. Die beteiligten Kirchengemeinden haben dabei mitzuwirken. Vorstehende Aussichts- rechte des Staates werden nach der Verordnung vom 30. Januar 1893 (GS. S. 13) ausgeübt bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von Grundeigentum, wenn der Wert des zu er- werbenden oder zu veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die Summe von 100000 Mark übersteigt, bei der Veräußerung von Antiquitäten, bei dem Bau neuer, für den Gottes- dienst bestimmter Gebäude von dem Minister der geistlichen Angelegen- heiten, in den übrigen Fällen (§§ 50 Nr. 2—6, 8, 9, 48, 51—54) von dem Regierungspräsidenten mit Ausnahme des Falls, wo die Ausschreibung, Veranstaltung und Abhaltung von Sammlungen, Kollekten r2c. für kirchliche, wohltätige oder Schulzwecke außerhalb der Kirchengebäude in Frage kommen. Hierfür hat der Oberpräsident das Aussichtsrecht. Gegen die Verfügungen des Oberpräsidenten ist in dem letztgedachten Falle die Beschwerde an die Minister der geistlichen An- gelegenheiten und des Innern gegeben, während gegen die Verfügungen des Regierungspräsidenten die Beschwerde an den Oberpräsidenten zu- lässig ist, welcher endgültig entscheidet (Art. I u. II der Verordn.). Das Gesetz vom 20. Juni 1875 enthält u. a. noch nähere Vor- schriften über die Wahl der Kirchenvorsteher und der Gemeindevertreter

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation