Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Siebenundwanzigster Band. 1910-1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 115.

Volume count:: 115

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

211 gelangenden Verhältnisse der Steuerpflichtigen streng geheimhalten werden. Bei Wiederwahl genügt der Himveis auf die frühere Verpflichtung. Außer den Mitgliedern der Kommission darf nur ein auf die Geheim- haltung verpflichteter Protokollführer bei den Verhandlungen zugegen sein. Von jeder gerichtlichen Bestrafung wegen Verletzung der Geheimhaltungs- pflicht hat das Gericht dem Vorsitzenden des Bezirksausschusses wegen des Weiteren (Abs. 2 G.) Nachricht zu geben. Die Strafverfolgung wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Abs. 1) verjährt in einem Jahre, von der Begehung an gerechnet. D. Veranlagung durch das Blinisterium. Artikel 49. Die Veranlagung erfolgt unter sinngemäßer Anmwendung der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes; die Berufung geht an das Gesamtministerium. Die Veranlagung der nicht staatlichen Eisenbahnbetriebe erfolgt durch die ordentlichen Veranlagungsorgane. E. Jussichtsbehörden. Artikel 50. I. Das Landsteueramt. Um seiner gesetzlichen Aufgabe, der Wahrnehmung des Staatsinteresses an einer richtigen, d. h. nach Form, materiellem Recht und Höhe gesetzmäßigen Feststellung der Staatseinkommensteuern und der oberen Leitung des gesamten Veranlagungsgeschäfts im Fürstentmme, zu genügen, darf das Landsteueramt sich nicht auf die Erörterung der eingelegten Bernfungen und Beschwerden beschränken, ebensowenig wic ihm ein Eingreifen in die einzelnen Einschätzungen der Stener- pflichtigen obliegt, sondern es hat von Amts wegen für die sachgemäße und gleich- mäßige Handhabung aller bestehenden Vorschriften und Veranlagungsgrundsätze Sorge zu tragen und die geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der wahr- genommenen Mängel zu treffen. Die Steucrämter und Einschätzungskommissionen sind verpflichtet, den hierdurch bedingten Weisungen des Landsteueramtes nach- zukommen. Auch kann dessen Vorstand sich namentlich zur Zeit der Steuer- veranlagung zeitweilig persönlich von der Behandlung der Geschäfte der Orts- und Bezirkseinschätzungskommissionen Kenntnis verschaffen. : 3u 8 37. Zu 38.

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