Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtanwendung. III. Band

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1915

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1915

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 18

Bandzählung:: 18

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4636) Bekanntmachung zur Ergänzung der Verordnung, betreffend Regelung des Verkehrs mit Zucker usw. vom 31. Oktober 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 467).

Bandzählung:: 4636

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Verträge über Immobilien. 179 in Ansehung der Verträge über Immobilien durch die im Titel, X. 58. 15 — 17 enthaltenen spe- ciellen Bestimmungen modificirt, so daß letztere zu jenen in dem Verhältnisse der Ausnahme zur Regel ständen. Jene bezögen sich auf den Fall, wo außer dem schriftlichen Aufsatze zur Giltigkeit des Vertrags nichts weiter erfordert werde, und hier vertrete die Punktation so ganz die Stelle eines über den Vertrag errichteten Instruments, daß nicht erst auf Errichtung eines solchen, son- dern sofort aus der Punktation selbst auf Erfül- lung geklagt werden könne. — Anders verhalte es sich bei Verträgen über Immobilien; denn zu deren vollen Wirksamkeit werde die Beobachtung der im Landr. I. 10. §S. 15 speciell vorgeschriebe- nen Form erfordert. Werde ein solcher Vertrag zwar schriftlich aber außergerichtlich geschlossen, so habe er zwar die Wirkung einer Punktation, aber diese bestehe blos darin, daß daraus auf die Er- richtung eines förmlichen gerichtlichen Instruments geklagt werden könne. Von der Klage auf Ver- trags-Erfüllung könne erst dann die Sprache seyn, wenn ein in rechtsgiltiger Form errichteter Ver- trag vorliege. Die Klage auf gerichtliche Ver- trags-Verlavtbarung müsse daher der Klage auf Vertrags-Erfüllung den Weg bahnen, und sey für letztere vorbereitend und präjudiciell. Diese Ansicht hat zwar einige ober= und oberst- richterliche Entscheidungen für sich; allein es dürfte dessenungeachret die andere Meinung, nach welcher auf den Grund einer Punktation oder eines schriftlichen außergerichtlichen Vertrags, wo- durch über das Eigenthum eines Grunrstucks ver-

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