Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 123

Volume count:: 123

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4876) Auslieferungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaate Paraguay.

Volume count:: 4876

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 148 — (März 1868) war die im preußischen Handelsministerium ausgearbeitete Ge- werbeordnung. Der Bundesrat beschloß, zur Beratung derselben einen besonderen Ausschuß zu wählen, und wählte zu Mitgliedern Preußen, Königreich Sachsen, Mecklen- burg-Strelitz, Reuß j. L. und Hamburg. Bei den Ausschußberatungen") zeigte sich sehr bald, daß es den nichtpreußischen Bundesstaaten nicht ohne die größten Veränderungen in ihrem ganzen Staatsleben möglich sein würde, den vom preußischen Staatsministerium überkommenen Entwurf bei sich ein= und durch- zuführen. Es bestanden nämlich für eine gemeinsame Gewerbegesetzgebung, welche zu gleicher Zeit für einen großen Staat, wie Preußen, und für eine kleine Hansestadt gut und praktisch sein sollte, zwei Hauptschwierigkeiten, auf welche der preußische Entwurf nur geringe Rücksicht nahm. Die eine war die gänzliche Verschiedenheit der Behördenorganisationen in den Bundesländern, die andere lag in der Verschiedenheit des Zustandes, in welchem sich die einzelnen nord- deutschen Gewerbeverfassungen befanden. Der Entwurf lehnte sich nun bloß an die preußische Gewerbeverfassung an und nahm auch darauf wenig Rücksicht, daß andere Länder in der Gewerbefreiheit Preußen entweder voran oder auch nachstanden. Im Plenum des Bundesrats war die allgemeine Debatte gleichwohl schnell abgewickelt, sie war fast nur auf die Bemerkungen der mecklenburgischen Kom- missare beschränkt, welche einen schüchternen Protest wagten und den Versuch machten, eine Lanze für das Zunftwesen zu brechen, sich jedoch alsbald be- ruhigten. Bei den Debatten über die Einzelheiten suchte man von verschiedenen Seiten den vorgeschlagenen bureaukratischen Apparat, der sich an den Organismus der preußischen Behörden anschloß, zu bekämpfen und demgegenüber freiere Einrichtungen der Einzelstaaten aufrecht zu erhalten. In einzelnen Fällen wurden nach dieser Richtung hin auch Resultate erzielt. Im wesentlichen wurde allgemeines Einverständnis erzielt. ) Der an den Reichstag gelangte Gesetz- entwurf rief jedoch in der vorberatenden Kommission so umfassende Erörterungen hervor, daß die Erledigung des Gesetzes in seiner vollen Ausdehnung während der Session nicht mehr in Aussicht genommen werden konnte. Hierdurch fand sich eine Anzahl von Abgeordneten veranlaßt, noch kurz vor dem Schlusse des Reichstags einen Gesetzentwurf über den Betrieb stehender Gewerbe vorzulegen, durch welchen einige der wichtigsten Punkte der Gewerbe- freiheit schon jetzt gesichert werden sollten. Obwohl das einseitige und rasche Vorgehen des Reichstags in einer so *) Stimmen der Presse über die ungemein eingehenden Ausschußberatungen (täglich von 10—3 Uhr), vergleiche die „National-Zeitung“ Nr. 150 vom 28. März 1868. **) Ueber die Frage, ob die Amendements des Ausschusses von dem Plenum des Bundesrats angenommen wurden, vergleiche die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ Nr. 86 vom 10. April 1868.

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