Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

4 Buch III. Abschnitt 1. Das Sachenrecht im allgemeinen. b) Außerdem spricht das Gesetzbuch auch noch von Rechten höherer Ordnung, deren Grundrecht ein nichtdingliches Recht, insbesondre ein Forderungsrecht ist (1070, 1275). Doch gehören derartige Rechte nicht in diesen Katalog; denn sie sind offenbar nichtdinglicher Natur: darbt das Grundrecht der Dinglichkeit, so ist auch jedem ihm angeschlossenen Recht höherer Ordnung, da es ja lediglich auf Anteilnahme an dem Grundrecht gerichtet ist, die Dinglichkeit abzusprechen. II. 1. So reichhaltig der Katalog der dinglichen Rechte zu I ist, so ist er doch keineswegs erschöpfend. a) Vielmehr stellt zunächst auf den ihr überwiesenen Gebieten die Landes- gesetzgebung den dinglichen Rechten zu 1 andre dingliche Rechte zur Seite. Hierher gehören namentlich a)das Bergwerkseigentum, 6) das Recht des Lehnsmanns am Lehngut, )) das Anwartschaftsrecht der Agnaten beim Familienfideikommiß usw. b) Ebenso kennt aber auch die Reichsgesetzgebung neben den zu I ge- nannten noch andre dingliche Rechte. Hierher gehört namentlich das dingliche Recht des Mieters oder Pächters eines Grundstücks. Andre hierher gehörige Fälle: das dingliche Recht, das dem Besitzer einer Fahrnissache als solchem zusteht und den in 1007 geregelten Anspruch erzeugt, ferner das dingliche Recht dessen, dem der Nießbraucher die Ausübung seines Nießbrauchs überlassen hat, das Beschlagnahmerecht der Konkursgläubiger, das Vormerkungsrecht usw. 2. Doch soll im folgenden von allen diesen Rechten abgesehn werden, sei es in diesem ganzen Werk, sei es wenigstens in den nächstfolgenden den allgemeinen Lehren des Sachenrechts gewidmeten Paragraphen. Denn, soweit sie landesgesetzlich geregelt sind, fallen jene Rechte ganz aus dem Rahmen dieses Buchs; soweit sie reichsgesetzlich geregelt sind, gehören sie zwar hinein, können aber, da ihre Dinglichkeit durchweg bestritten ist, in ihrer Eigenschaft als dingliche Rechte erst berücksichtigt werden, nachdem die Streitfrage für jedes von ihnen gesondert geprüft worden ist. Demgemäß sollen unter den dinglichen Rechten zunächst einzig und allein die in dem Katalog zu 1 auf- gezählten Rechte verstanden werden. 3. Gemeinsame Regeln für alle Arten dinglicher Rechte. 8 172. Für die Gesamtheit der dinglichen Rechte gelten abgesehn von dem Satz, daß sie begriffsgemäß gegen jedermann wirksam sind, folgende Regeln: I. Der Inhalt der dinglichen Rechte ist vom Gesetz zwingend bestimmt ½ 1) NG. 60 S. 319, 63 S. 373.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Periodical

Periodical volume

Title page

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results