Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 48

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5758) Bekanntmachung, betrefend Liquidation französischer Unternehmungen.

Volume count:: 5758

Document type:: Periodical

Structure type:: law

18 I. Allgemeine Vorkenntnisse. der Inhalt dieses Buch zu Grunde gelegt werden können, womit jedoch keineswegs gesagt ist, daß der Polizeibeamte nun alle hier gegebenen Einzelheiten im Ge- dächtniß haben soll; aber den Zusammenhang aller Dinge, sowie eine genauere Kenntniß seiner speziellen Zuständigkeit muß man auch von einem Polizei- sergeanten verlangen können. Es empfiehlt sich, am Schluß der Probedienstzeit eine Prüfung abzuhalten und von deren Ausfall die definitive Anstellung abhängig zu machen; nur so können unfähige Elemente vom Polizeidienst ausgeschlossen werden. An der rechtlichen Zulässigkeit einer Prüfung ist nicht zu zweifeln; nur dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden: wer nicht besteht, erweist sich eben als „dienstlich unbrauchbar“ — Vorgesetzte, welche die Dienstkenntniß ihrer Untergebenen nicht kontrolliren, schneiden sich übrigens ins eigene Fleisch: der- jenige Vorgesetzte, der durch vorschriftsmäßige Aufmerksamkeit die Amtsvergehungen seiner Untergebenen hätte verhindern können, haftet für denjenigen Schaden, der aus Vernachlässigung dieser Aufsichtspflicht entstanden ist, neben dem Untergebenen. (A. L. R. II. 10. § 90.) Nach diesen Erwägungen nimmt die Polizei eine hervorragende Stellung in der ganzen Staatsthätigkeit ein: sie schafft die Voraus- setzungen — Ordnung und Sicherheit — auf denen die übrige Verwaltung, die „Wohlfahrtspflege“, dann aufbaut. B. Zuständigkeit der Polizei. In diesem Sinne bestimmt auch das A. L. R. II. 17. 8 10: „Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizei.“ Also abwehren und er- halten soll die Polizei; darüber hinaus thätig zu sein, irgend etwas noch zu fördern, ist sie nicht berechtigt Dieser Paragraph des A. L. R. ist die Grundlage der gesammten Polizeiverwaltung; das Polizeiverwaltungsgesetz vom 11. März 1850 ist nur eine weitere Ausführung desselben, nur eine besondere Anwendung der weitergreifenden Bestimmung des A. L. R. . Für die Begriffe der Ruhe, Ordnung, Sicherheit und der Gefahr ist zu beachten: Oeffentliche Ruhe ist derjenige Zustand, der als der an öffent- lichen Orten regelmäßig herrschende anzusehen ist; die öffentliche Ruhe wird daher noch nicht durch einfache Geräusche gestört, die durch erlaubte Handlungen verursacht werden, z. B. Poltern von Lastwagen, Schlitten- geläut, genehmigte Aufzüge mit Musikbegleitung ec. Das Publikum vor Belästigungen dieser Art zu bewahren, ist die Polizei daher nicht be- rechtigt. Aus ihrer Pflicht zur Erhaltung der „öffentlichen Ruhe“ folgt lediglich ihr Recht, von den Unterthanen eine solche Haltung zu ver- langen, die den über die Sicherheit und Ordnung erlassenen Gesetzen oder Verordnungen entspricht, die überhaupt mit den herrschenden Ge- pflogenheiten des täglichen Verkehrs an den fraglichen Orten im Ein- klang steht, z. B. ruhiges Verhalten zur Nachtzeit ec. Oeffentliche Ordnung ermöglicht erst eine ungehinderte Ent- faltung des öffentlichen Lebens, namentlich soweit es sich im Straßen- verkehre äußert, ist aber nicht gleichbedeutend mit öffentlichem Wohl;

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