Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 119

Volume count:: 119

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5897) Bekanntmachung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser.

Volume count:: 5897

Document type:: Periodical

Structure type:: law

227 Ueber gemischte Gerichte in Straksachen. Ven Herrn OAGR. Arnold. (Forrsetzung.) Ist einmal die gemischte Spezialuntersuchung erkannt — sey es auch vom gemischten Untersu- chungsgerichte — und wird dieser Beschluß nach geschehener Eröffnung (St G. 1I, 165) nicht in Folge eines dagegen ergriffenen Rechtsmittels (St G. II, 102— 104) wieder aufgehoben ); sind demnach die verdächtigen Civil= und Militärpersonen einmal rechtsförmlich vor das gemischte Gericht ge- stellt, so ist dieses Gericht das verfassungsmäßig ordentliche Gericht der Personen beider Stände, sie haben von dem gemischten Criminal= (oder Eirilstraf-) gerichte ihre Aburtheilung zu erwar- ten und dürfen diesem ihrem ordentlichen Richter nicht entzogen werden. Selbst wenn sich während der Spezialuntersuchung die Unschuld der Personen des einen Standes vollständig ermitteln sollte, würde es sich nicht rechtfertigen, nunmehr die Per- sonen dieses Standes im gemischten Gerichte ab- urtheilen und die Personen des andern Standes an das ungemischte Gerlcht verweisen zu wollen. Ueber dieselbe Untersuchung kann nur das Gericht derselben Kategorie erkennen und die Frage über die Schuld der einen Person ist öfters so innig mit der Frage über die Unschuld der andern ver- wandt, daß das Recht gefährdet würde, wenn die Beurtheilung jener Schuld und dieser Unschuld 23) Würde der Beschluß auf Spezialuntersuchung nur wider die Verdächtigen des einen Standes in der Art auf- gehoben, daß definitive oder einstweilige Aufhebung der Gen.-Unt. einträte, so müßte auch der Beschluß des gemischten Gerichts auf Spez.-Unt. wider die Perso- nen des andern Standes aufgehoben und der Beschluß über diese dem ungemischten Gerichte überlassen werden. #“

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band (7)

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