Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917_sach

Title:: Haupt-Sachverzeichnis zum Bundes- und Reichs-Gesetzblatte von 1867 bis 1916.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Sachverzeichnis

Volume count:: 50a

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: I. Haupt-Sachverzeichnis zum Bundes- und Reichs-Gesetzblatte von 1867 bis 1916.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Rabatte - Rußland

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Vermögensverwaltung (Gemeindevermögen) 107 steuer den vollen Satz der Staatssteuer überschrei- ten (KommAbgG 5 55). Die gleiche Vorschrift gilt auch für Elsaß-Lothringen (Gem O##75 Ziff. 4). Allgemein als genehmigungsbedürftig werden, abgesehen von dem Erlaß der statutarischen Vor- schriften, die Gemarkungsänderungen, die Ver- äußerung von Liegenschaften und die Anlehens- aufnahmen bezeichnet, ferner die wichtigeren Maßnahmen in der Verwaltung der Gemgorste, wenn die Gem nicht in größerem Umfang unter staatliche Beförsterung gestellt sind. Auch die Er- nennung gewisser Gem Beamten unterlicgt der staatlichen Gutheißung, ebenso allgemein mit Aus- nahme Badens die Berufung zum Gem Vorsteher- amt. Am weitesten geht das Genehmigungsrecht der Aufsichtsbehörden in Elsaß-Lothringen, wo vor der Einführung der neuen GemO von 1895 die Genehmigung geradezu die Regel bildete, und wo der Gem Vorsteher noch heute von der Regie- rung ernannt wird, in den Gem über 25 000 E. allerdings auf Grund eines Vorschlages des Gem- Rates (GemO 1##8 10, 11). Im übrigen hat die Ausfsichtstätigkeit des Staates, worauf sie von den bayrischen, den ihr nachgebildeten badischen und nunmehr auch von den württembergischen Gesetzesbestimmungen aus- drücklich beschränkt wird, sich jedenfalls darauf zu erstrecken, daß die Gem ihre Befugnisse nicht überschreiten, daß sie ihre gesetzlichen Verpflich- tungen erfüllen, und daß sie die Vorschriften über die Geschäftsführung beobachten (bayr. Gem-O rechtsrh. a 157, pfälz. a 89; bad. GemO # 181, StO & 157; württ. Gem O a 186). Auf dem glei- chen Standpunkte steht der Sache nach die Gesetz- gebung in Sachsen (StO 8 134, LGO 8 96) und in Hessen (StO a 117 ff, LGO a 92 ff). Nach preußischem Rechte kann der Gem Vorsteher oder der Gem Vorstand zur Beanstandung eines Be- schlusses des Gem Vorstandes oder der Gem Ver- tretung zwar nur dann angehalten werden, wenn der Beschluß die Befugnisse des betreffenden Or- gans überschreitet oder gegen eine Gesetzesvor- schrift verstößt (Zust G #§ 15 u. 29, St O Hess.Nass. #88), in der Praxis aber wird gestützt auf die Bestimmungen des 139 rev. St O v. 17. 3. 31, 114 Rhein. GemO v. 23. 7. 45 sowie in analoger Anwendung des & 117a Kr O und des & 115 Provr O für die Aussichtsbehörde das Recht in Anspruch genommen, dafür zu sorgen, daß die Geschäfts- führung der Gem Behörden fortwährend in ge- ordnetem Gang bleibt, ohne daß es jedoch der Auf- sichtsbehörde gestattet wäre, in eine weitere ma- terielle Prüfung der einzelnen, dem freien Er- messen der Gem überlassenen VerwHandlungen einzutreten. Nach der Hannov. StO (7 119) ist die Aufsicht darauf zu richten, daß das Gem Ver- mögen erhalten, bei Anordnung und Umlegung von Abgaben angemessene Grundsätze befolgt, und begründete Beschwerden über die Gem Verwaltung beseitigt werden. Eine mit der preußischen Praxis übereinstimmende Vorschrift gilt für Elsaß-Loth- ringen (GemO # 72). Die von der Staatsbehörde zur Durchführung ihrer Aufsicht im einzelnen anzuwendenden Maß- regeln sind: Beanstandung und Aufhebung der gesetzwidrigen Verwhandlungen, disziplinäres Einschreiten gegen die einzelnen Gem Organe (vgl. die Art. über Gem Organisation), endlich, wo s sich um die Erfüllung der den Gem obliegenden. gesetzlichen Pflichten handelt, die Zwangsetatisie- rung und der Ersatzvollzug [# Gemeinde- haushalt] (Preußen: Zuste 55P 19, 35; bayr. Gemy rechtsrh. a 157, pfälz. a 89; Sächs. St-O z 134, LGO l 9P96; Württ. Gem O a 188; Bad. GemO #D181, St O 8157; Hessen: St O a 85, LGO à 73; Elsaß-Lothringen: Gem O §## 72, 73). Zur Unterstützung der Aufsichtsbehörden ist in den ver- schiedenen Gesetzen einem jeden Beteiligten, der sich durch eine Handlung der Gem Verwaltung als beeinträchtigt ansieht, das Recht der Beschwerde bei den Staatsbehörden eingeräumt, ohne daß damit aber die allgemeine Zuständigkeit der Auf- sichtsbehörden über ihre oben bezeichneten Grenzen hinaus ausgedehnt worden wäre. Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, durch die ein Gem Beschluß wegen Unrechtmäßig- keit aufgehoben wird, können in Preußen (Zust G §I 15, 29), Bayern (G v. 8. 8. 78 àa 10); Württem- berg (GemO a 195 Ziff. 4) und Baden (G v. 14. 6. 84 4 4) auch die Verw erichte angerufen werden. Kiteratur: Val. die Angaben bei dem Art. Gemeinde (Allgemeines); außerdem Schriften des Vereins für Sozial- politik Bd. 120; Adickes, Die sozialen Aufgaben der deutschen Städte, 1903: Wittmayer, Eigenwirtschaft der Gem und Individualrechte der Steuerzahler, 1910. Walz. B. Vermögensverwaltung I. Gemeinde-Vermögen I. Grundlagen. J1 1. Ergebnis der pgeschichtlichen Entwicklung. #1 2. Vermögensfähigkeit der Gemeinde. #5*3. Arten des Gemeinde-Vermögens. 1 4. Erhaltung und Sicherstellung des GV. II. Berwaltung. 1 b. Sinne. # 6. Verwaltung im engeren Sinne. liche Verfügungen. 1 8. Verwendung. III. Gemeindeglieder (Bürger-) vermögen, Interessentenvermögen und Stiftungen. 9. Abgren zung. 1 10. Gemeindegliedervermögen. # 11. Inu- teressentenvermögen und Stiftungen. IV. Statistisches. 1 12. Verwaltung im weiteren # 7. Recht- lGmd — Gemeinde; GV. — Gemeinde-Vermögen G#ß — Geneindegliedervermögen! I. Allgemeine Grundlagen ## 1. Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung. Die Umbildung der Gmd aus einer Rechts= und Interessengenossenschaft in eine staatsähnliche Korporation mit öffentlich-rechtlich geordnetem Aufgabenkreise prägt sich auch in den rechtlichen Gestaltungen des GV aus. Jene Rechts= und Interessengemeinschaft, wie sie die frühere Ge- meinde darstellte, hatte ihre Grundlage in der ursprünglichen Eigentums= bezw. Nutzungsge- meinschaft der Mark= oder Gmd Genossen, eines Gemeinschaftsverhältnisses, dessen Ueberleitung in in dividuelles Eigentum sich zwar in den Städten verhältnismäßig zeitig und vollständig vollzog, das sich jedoch in den Landgemein- den zugleich mit der Agrarverfassung, mit der es in engster Wechselbeziehung stand, noch lange be-

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