Show double pages

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Search in: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 107.

Volume count:: 107

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6428) Friedensvertrag zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn, Bulgarien und der Türkei einerseits und der Ukrainischen Volksrepublik anderseits.

Volume count:: 6428

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Contents

Table of contents

Full text

14                                        Deutsches Reich. 
innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichs= 
tag versammelt werden. 
Art. 26. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung 
desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben 
Session nicht wiederholt werden. 
Art. 27. Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder 
und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Dis= 
ziplin durch eine Geschäfts=Ordnung und erwählt seinen Präsidenten, 
seine Vizepräsidenten und Schriftführer. 
Art. 28¹). Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. 
Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenheit der Mehrheit der 
gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erforderlich. 
Art. 29. Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des ge÷ 
sammten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. 
Art. 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit 
wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes 
gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst 
außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. 
Art. 31. Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied 
desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten 
Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn 
es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages 
ergriffen wird. 
Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden 
erforderlich. 
Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen 
ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs= oder Civilhaft für die 
Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben. 
Art. 32²). Die Mitglieder des Reichstags dürfen als solche keine 
Besoldung beziehen. Sie erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe 
des Gesetzes.
 
                                   VI. Zoll= und Handelswesen. 
Art. 33. Deutschland bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben 
von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer 
Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen 
Gebietstheile.  
Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates 
befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und 
dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, 
als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer 
unterliegen. 
¹) Der frühere zweite Absatz des Art. 28 der Reichsverfassung ist durch Reichsgesetz 
d. d. 24. Februar 1873 aufgehoben worden. Er lautete: „Bei der Beschlußfassung über 
eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen 
Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die 
in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist.“ 
²) Art. 32 neu gefaßt durch Gesetz vom 21. Mai 1906.

Downloads

Downloads

The text can be downloaded in various formats.

Full record

ALTO TEI Full text

TOC

This page

ALTO TEI Full text

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Formats and links

Formats and links

ausgabe:

The metadata is available in various formats. There are also links to external systems.

Links

OPAC DFG-Viewer Mirador

Cite

Cite

The following citation links are available for the entire work or the page displayed:

Full record

This page

Citation recommendation

Please check the citation before using it.

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.

Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:

Link to the viewer page with highlighted frame
Link to IIIF image fragment

Contact

Have you found an error? Do you have any suggestions for making our service even better or any other questions about this page? Please write to us and we'll make sure we get back to you.

Name: (Required)

Last name:

E-mail: (Required)

Message: (Required)

Security question:

How many letters is "Goobi"?:

I hereby confirm the use of my personal data within the context of the enquiry made.

Accept:

No Yes