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Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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Public Domain Mark 1.0. Weitere Informationen finden Sie hier.

Suche in: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliografische Daten

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 146.

Bandzählung:: 146

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 6513) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungswasser vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 543).

Bandzählung:: 6513

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Volltext

— 1284 — 
(Nr. 6513) Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Verordnung über Elektrizität und 
Gas sowie Dampf, Druckuft, Heiß- und Leitungswasser vom 21. Juni 1917 
(Reichs-Gesetzbl. S. 543). Vom 31. Oktober 1918. 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung 
des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. Angust 1914 (Reichs- 
Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
§ 1 
Als diejenige Stelle, der der Reichskanzler gemäß § 1 Satz 3 der Bekannt- 
machung über Elektrizität und Gas sowie Dampf, Druckluft, Heiß- und Leitungs- 
wasser vom 21. Juni 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 543) die Ausübung der ihm nach 
dieser Verordnung zustehenden Befugnisse übertragen hat, ist für die Zeit vom 
23. Juni 1917 bis zum 3. Oktober 1917 der Reichskommissar für Elektrizität 
und Gas anzusehen; als Organe des Reichskommissars, die er mit Wahrnehmung 
seiner Befugnisse betrauen konnte, sind für die gleiche Zeit die von ihm durch 
seine Anordnungen vom 26. Juli 1917 über die Sicherstellung des Betriebs der 
Gasanstalten eingesetzten örtlichen Stellen anzusehen. 
§ 2 
Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 23. Juni 1917 in Kraft. 
Berlin, den 31. Oktober 1918. 
Der Reichskanzler 
In Vertretung 
Freiherr von Stein 
  
Druchfehlerberichtigung 
Zufolge eines Setzfehlers sind in Ziffer 6 des Gesetzes zur Abänderung der 
Reichsverfassung vom 28. Oktober 1918 — Reichs-Gesetzbl. S. 1274 — die 
Absätze 3 und 4, die dem Artikel 66 der Reichsverfassung beigefügt sind, nicht 
erkennbar gemacht. Die Bestimmung lautet richtig folgendermaßen: 
6. Im Artikel 66 werden folgende Absätze 3 und 4 hinzugefügt: 
Die Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verabschiedung der 
Offiziere und Militärbeamten eines Kontingents erfolgt unter Gegen- 
zeichnung des Kriegsministers des Kontingents. 
Die Kriegsminister sind dem Bundesrat und dem Reichstag für 
die Verwaltung ihres Kontingents verantwortlich. 
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.  
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichedruckerei.

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