Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 190.

Volume count:: 190

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6601) Verordnung über den Verkehr mit Opium.

Volume count:: 6601

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1019 — unter Beachtung des Statuts der Versicherungsanstalt, und zwar regelmäßig für jedes Halbjahr im voraus, getrennt für die einzelnen Berufszweige die Reihen- folge, in der die Beisitzer zuzuziehen sind, soweit es sich um Unfälle 1. in der Land= und Forstwirthschaft, 2. um Bergbaubetriebe, 3. in den sonstigen der Versicherung unterliegenden Betrieben handelt. Abweichungen von der festgesetzten Reihenfolge sind unter Angabe der Gründe aktenkundig zu machen. Für die Entscheidung bei Unfällen im Berg- baubetriebe kann von der Vorausbestimmung der Reihenfolge der Beisitzer, un- beschadet der Bestimmung im 8. 7 Abs. 1 a. a. O., bei denjenigen Schieds- gerichten abgesehen werden, bei welchen ein Bedürfniß für die Vorausbestimmung nicht besteht. Der Antrag eines Entschädigungsberechtigten, zur Verhandlung und Ent- scheidung in einem einzelnen Falle abweichend von der festgesetzten Reihenfolge Beisitzer aus den Betrieben derjenigen Berufsgenossenschaft oder Ausführungs- behörde zuzuziehen, welcher der Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, an- gehört G. 7 Abs. 2 a. a. O.), ist in der Regel bei Einreichung der Berufungs- schrift zu stellen. Der gleiche Antrag einer Berufsgenossenschaft oder Ausführungs- behörde ist in der Regel bei Einreichung der Gegenschrift zu stellen. Der Schieds- gerichtsvorsitzende hat jedoch auch später eingehende Anträge solcher Art bis zur Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung zuzulassen. Wird der Antrag abgelehnt, so ist dem Antragsteller ein mit Gründen zu versehender Bescheid in Ausfertigung zuzustellen. In dem Bescheid ist darauf hinzuweisen, daß der Antragsteller vor Beginn der Verhandlung eine Entscheidung des Schiedsgerichts über den Antrag beanspruchen kann. Wird der Antrag erst nach Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung gestellt, so entscheidet, sofern dem Antrage nicht schon von dem Vorsitzenden stattgegeben worden ist, das Schiedsgericht selbst. g. 4. Ablehnung der Mitglieder des Schiedsgerichts. Die Bestimmungen in den 88. 41 ff. der Civilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Richter finden auf die Mitglieder der Schieds- gerichte entsprechende Anwendung. Jedoch beschließt über ein Ablehnungsgesuch in Betreff des Vorsitzenden das Schiedsgericht, in Betreff der Beisitzer der Vorsitzende. Bei dem Beschluß über ein Ablehnungsgesuch in Betreff des Vorsitzenden hat dieser nicht mitzuwirken. An seiner Stelle führt dabei der dem Lebensalter nach älteste Beisitzer den Vorsitz. Ergiebt sich bei der Abstimmung über das Gesuch Stimmengleichheit, so gilt dasselbe für abgelehnt. Der Beschluß kann, wenn das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, nicht für sich allein, sondern nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. 166“

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