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Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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Public Domain Mark 1.0. Weitere Informationen finden Sie hier.

Suche in: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliografische Daten

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 91.

Bandzählung:: 91

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 6390) Bekanntmachung, betreffend die äußere Kennzeichnung von Tabakmischwaren und tabakähnlichen Waren.

Bandzählung:: 6390

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Volltext

— 748 — 
§ 5 
Die in §§ 2 bis 4 vorgeschriebenen Angaben sind vom Hersteller oder, 
falls ein anderer die Ware in der Verpackung unter seinem Namen oder seiner 
Firma in den Verkehr bringt, von diesem anzubringen.  
Die Angaben sind anzubringen, bevor der Verpflichtete die Ware weitergibt 
§ 6 
Die Beseitigung oder Unkenntlichmachung einer Preisangabe, z. B. durch 
Überklebezettel, ist verboten. 
§ 7 
Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Waren, die bis zum Tage 
der Verkündung dieser Bekanntmachung hergestellt und in Packungen oder Be- 
hältnisse eingefüllt sind, nur insoweit Anwendung, als sich die Waren noch am 
1. Juli 1918 im Besitze des Herstellers oder derjenigen Person, die sie unter 
ihrem Namen oder ihrer Firma in den Verkehr bringt, befinden. 
Für die äußere Bezeichnung der von den Heeresverwaltungen oder der 
Marineverwaltung in Auftrag gegebenen Waren können diese Stellen abweichende 
Bestimmungen treffen. 
§ 8 
Vom 1. Oktober 1918 ab dürfen Waren, die nicht den Bestimmungen 
dieser Bekanntmachung entsprechend gekennzeichnet sind, nicht mehr feilgehalten, 
verkauft oder sonst in Verkehr gebracht werden. 
§ 9 
Zuwiderhandlungen sind nach § 5 der Verordnung des Bundesrats über 
die äußere Kennzeichnung von Waren vom 18. Mai 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 380) 
mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert 
Mark oder einer dieser Strafen strafbar. 
§ 10 
Die Bekanntmachung tritt am Tage der Verkündung in Kraft. 
Berlin, den 18. Juli 1918. 
Der Reichskanzler 
In Vertretung 
Freiherr von Stein 
  
Den Bezug des Reichs--Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.

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