Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 97.

Volume count:: 97

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6402) Weinsteuergesetz.

Volume count:: 6402

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

144 $ 106. . Die gesetzliche Wehrpflicht. Die Wehrpflicht in ihrer allgemeinen Bedeutung und die Militär- pflicht insbesondere haben das miteinander gemein, daß sie an sich, d. h. solange nicht die Einberufungsordre hinzukommt, zu militä- rischen Diensten nicht verpflichten. Dagegen ist die Militärpflicht dadurch von der Wehrpflicht verschieden, daß sie die Verpflichtung zu Handlungen in sich schließt, welche die Durchführung der die Dienstpflicht regelnden Vorschriften, die Rekrutierung, erleichtern oder ermöglichen. Diese Handlungen sind die Anmeldung und die Ge- stellung. Mit Rücksicht hierauf gibt es in der Tat eine Erfüllung der Militärpflicht durch ein positives Tun. Für die Erfüllung der Militärpflicht ist reichsgesetzlich der wichtige Grundsatz anerkannt, daß sie nicht in dem Gebiete desjenigen Staates zu erfolgen hat, dem der Militärpflichtige angehört, sondern in demjenigen, in welchem er seinen dauernden Aufenthalt hat!) Man pflegt dies die »mili- tärische Freizügigkeit« zu nennen. Wenn der Militärpflichtige im Bun- desgebiet einen dauernden Aufenthaltsort nicht hat, so ist die Militär- pflicht da zu erfüllen, wo er seinen Wohnsitz (vgl. B.G.B. & 7) hat. Wer innerhalb des Bundesgebietes weder einen dauernden Aufenthalts- ort noch einen Wohnsitz hat, muß die Militärpflicht an seinem Ge- burtsort erfüllen, und wenn auch der Geburtsort im Auslande liegt, in demjenigen Aushebungsbezirke des Inlandes, in welchem die Eltern oder Familienhäupter ihren Wohnsitz haben (locus originis) ?). 2. Die Meldepflicht. »Die Militärpflichtigen und deren An- gehörige haben die Anmeldung zur Stammrolle nach Maßgabe der gegenwärtig bestehenden Vorschriften zu bewirken.« Militärges. $ 31. Durch diese Anordnung ist nicht nur die Meldepflicht gesetzlich be- gründet, sondern es ist auch die Gesamtheit der über die Erfüllung derselben »gegenwärtig«, d. h. bei Erlaß des Militärgesetzes bestehen- den Vorschriften mit formeller Gesetzeskraft ausgestattet worden, so daß dieselben nur in der Form des Gesetzes abgeändert werden können. Diese Vorschriften sind enthalten im 859 der Militär- Ersatzinstruktion vom 26. März 1868 und sind in die Wehrordnung & 25 übergegangen. Im einzelnen gelten folgende Sätze: a) DieStammrollen sind von denGemeinden oder gleich- artigen Verbänden unter Kontrolle der Ersatzbehörden zu führen ?). In dieselben sind alle Militärpflichtigen der Gemeinde einzutragen ; sie werden auf Grund der Zivilstandsregister *) und der erfolgten An- Lebensalter eines Wehrpflichtigen beginnt, aber nicht ein bestimmter, für alle Fälle gültiger Zeitpunkt, in welchem es aufhört. Der äußerste Termin, bis zu wel- chem die Militärpflicht fortdauern kann, ist das vollendete 45. Lebensjahr. Siehe oben S. 389, Note 5. 1) Siehe oben S. 72. 2) Militärgesetz $ 12, Abs. 1; Wehrordnung 8 25, Ziff.2. Ueber die Untersuchung Militärpflichtiger im Auslande durch aktive Aerzte der Marine vgl. Wehrordnung $ 42, Ziff. 2; Marineordnung $ 30, Ziff. 3. 3) Militärgesetz $ 31. 4) Militärgesetz $ 32. Ueber das Verfahren, um die Stammrollen auf Grund der Zivilstandsregister aufzustellen, vgl. Wehrordnung $ 46, Ziff. 7 ff.

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