Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 185. - Fortsetzung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 270 — Etappenkonvention ihrer Mitwirkung bedurfte, überdies aber der Militär— etat wiederholt ihnen Ärgernis geboten hatte, von der Regierung, weil der Herzog in Beziehung auf Ausübung seiner Militärhoheitsrechte am wenigsten zu Zugeständnissen geneigt war. Im Fortgange der Verhandlungen erklärte die Landesregierung sich bereit, die Entscheidung der schwebenden Fragen dem durch den Bundesbeschluß vom 30. Oktober 1834 vorgesehenen Bundesschieds- gericht (vgl. § 231, Anm. 1) zu übertragen. Die Ständeversammlung wünschte dagegen den Streit auf jede andere Weise, als durch das Dazwischen- treten einer fremden Gewalt erledigt zu sehen und richtete, da die Anrufung des Schiedsgerichts erst nach dem Fehlschlagen aller verfassungsmäßigen Mittel zur Beseitigung entstandener Irrungen zulässig war, an das Ministerium die Anfrage, ob nicht das Zusammentreten einer Deputation zur Einleitung güt- licher Verhandlungen nach § 33 der Geschäftsordnung genehm sei. Daneben sandte sie an den Herzog eine Adresse, die den Zwist bedauerte, die Pflicht der Landesvertretung, nach Lage der Finanzen auf möglichste Einschränkung aller Verwaltungsausgaben hinzuwirken, betonte und mit der Hoffnung schloß, daß es der Weisheit und Huld des Landesherrn gelingen werde, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten auf einem anderen als dem schiedsgerichtlichen Wege auszugleichen (3. April 1846). Allein noch am nämlichen Tage erwiderte der Herzog in einem ungnädigen Handschreiben, daß er mit Bedauern den Ver- handlungen der Stände gefolgt sei und den Geist der Besonnenheit und Mäßi- gung vermisse, der frühere Landtage ausgezeichnet habe: er sehe kein anderes Mittel zur Lösung der Streitfrage, als die Herbeiführung eines Bundesschieds- spruches und könne nur wünschen, daß das Land nicht Ursache haben möge, den jetzigen Landtag in Zukunft zu beklagen. Zugleich lehnte das Ministerium den Vorschlag der Ständeversammlung als aussichtslos ab. Im übrigen hatten die Vorlagen der Regierung ihre Erledigung gefunden, und der Schluß des Land- tages stand bevor. Unter diesen Verhältnissen setzten die Stände das Mini- sterium davon in Kenntnis, daß bei den unausgeglichenen Streitpunkten der Staatshaushalt im Sinne der §§ 148, 175 und 176 des Landesgrundgesetzes als vereinbart nicht zu betrachten, der Landtagsabschied mithin auf die wegen anderer Gegenstände getroffenen Verständigungen zu beschränken sei. Mehrere Monate später, unterm 13. Juli 1846, veröffentlichte gleichwohl die Regierung ein Finanzgesetz, dessen verfügender Teil dahin lautete: „Nachdem die in der anliegenden libersicht zusammengestellten Spezial-Einnahme= und Ausgabeetats der Herzogl. Hauptfinanzkasse, sowie die Etats der Verwaltungs= und der Rein- ertragskasse des Vereinigten Kloster= und Studienfonds für die Finanzperiode von 1846/48 von Uns und Unsern getreuen Ständen festgesetzt worden, so soll danach verfahren und auf Vollziehung dieser Etats gehalten werden.“ In den beigefügten Ubersichten waren die Kapitelsummen aller nicht mit den Ständen verglichenen Etatabteilungen völlig weggelassen, während der Betrag der auf- geführten Kapitelabschlüsse durchweg mit den ständischen Beschlüssen überein- stimmte. Sofort trat der Ausschuß zusammen. Es wurde erwogen, ob das veröffentlichte Gesetz den verfassungsmäßigen Erfordernissen entspreche und wie

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