Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 419 — Nach erfolgter Feststellung des Deichkatasters ist dasselbe von der Koͤnig- lichen Regierung in Merseburg auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen. g. 6. Der gewöhnliche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Deich= und Entwässerungsanlagen wird für jetzt auf jährlich zwei Silbergroschen sechs Pfennige für den Normalmorgen festgesetzt. Wem die Erfüllung der Sozietätszwecke einen größeren Aufwand er- fordert, so muß dieser Mehrbetrag als außerordentlicher Beitrag ausgeschrie- ben und von den Deichgenossen aufgebracht werden. Namenllich gilt dies auch für die Kosten der ersten normalmäßigen Herstellung des ganzen Deiches, bis zu deren Vollendung in der Regel jährlich mindestens der vierfache Betrag der gewöhnlichen Deichkassenbeiträge einzuziehen ist. F. 7. Wenn die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge, nachdem daraus für die Sozietätszwecke bestimmungsmäßig gesorgt worden, Ueberschüsse ergeben, so sollen diese bis zur Höhe von 5000 Thalern zu einem Reservefonds gesammelt und mit guter Sicherheit zinsbar belegt werden. Der Reservefonds darf nicht zu den laufenden und gewöhnlichen Ausgaben des Verbandes, sondern allein für folgende Zwecke verwendet werden: a) für die Herstellung der durch Eisgang oder Hochwasser zerstörten oder ungewöhnlich beschädigten Deiche, soweit die Herstellungsfosten aus den gewöhnlichen Einnahmen nicht bestritten werden können; b) für den Neubau der vorhandenen Auslaßschleusen; c) für Ausführung von Meliorations-Anlagen. g. 8. Die gewöhnlichen Deichkassenbeieräge. sind zu ermäßigen, wenn sie nach vollständiger Bildung des Reservefonds Ueberschüsse über das jährliche Bedürf- niß des Verbandes ergeben. C. 9. Die Deichgenossen sind bei Vermeidung der administrativen Exekution ehalten, die gewöhnlichen Deichkassenbeiträge in halbjährigen Terminen, am #ql Januar und 1. Juli jeden Jahres, unerinnert zur Deichkasse abzuführen. Ebenso müssen die außerordentlichen Beiträge in den durch das Ausschreiben des Deichhauptmanns bestimmten Terminen abgeführt werden. S. 10. Die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Deichkassenbeiträge ruht, gleich der sonstigen Deichpflicht, als Reallast unablöslich auf den Grundstücken; s (Nr. 3412.) 1

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