Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_1

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band.

Author:: Illing

Volume count:: 1

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Abschnitt IV. Heimathscheine. 313 diesseitigen Gewerbsgehülfen behält es bei den Bestimmungen der Bekanntmachung vom 21. Juli 1827 sein Bewenden. Die betreffenden Polizeibehörden sind nicht nur befugt, sondern auch ver- pflichtet, die Festsetzung zu 5 der K. O. 20. Mai 1838, den Unterthanen der Schweiz und der betreffenden Deutschen Staaten gegenüber zur Anwendung zu bringen. Auf Individuen, welche nur als Reisende im eigentlichen Sinne des Wortes anzusehen find, findet dieselbe dagegen keine Anwendung. Ebenso sind die auf der Wanderschaft begriffenen ausländischen Handwerksgesellen, welche gültige, von ihrer heimathlichen Obrigkeit ausgestellte Wanderbücher besitzen, zur Beibringung von Heimathscheinen, der Regel nach nicht anzuhalten. Nur wenn dieselben entweder in Verhältnisse treten, welche die Absicht andenten, einen bleibenden Aufenthalt im Lande zu nehmen, oder, wenn in ihrem Wanderbuche die Dauer der Gültigkeit des- selben nicht näher ausgedrückt, seit dessen Ausstellung selbst aber ein Zeitraum von drei Jahren verstrichen ist, sind auch sie, falls der Aufenthaltsbewilligung an sich volizelliche Gründe nicht entgegenstehen, zur Beibringung eines Heimathscheines an- uhalten. Ist der Heimathschein eines Ausläuders nur auf einen bestimmten Zeitraum aus- gesiellt, so muß darauf gehalten werden, daß die Erneuerung desselben noch vor Ab- lauf defsselben erfolgt. Es ist bin und wieder von Ausländern, deren definitive Aufnahme in den dies- seitigen Unterthanenverband erheblichen Bedenken unterliegen würde, gleichwohl, und zwar aus dem, ihnen kürzere oder längere Zeit hindurch, unter ausdrücklicher oder stillschweigender Zustimmung der Ortsbehörden gestattet gewesenen Aufenthalte, ein Anspruch auf dieselbe abgeleitet worden. Um für die Folge diesem Uebelstande mit Sicherheit vorzubeugen, wird den Orts- behörden zur ausdrücklichen Pflicht gemacht, den Aufenthaltsverhältuissen der am Orte befindlichen Fremden, ohne Unterschied, eine stete Aufmerksamkeit zu widmen und ins- besondere darauf zu halten, daß in Ansehung derer, welche die Absicht, sich diesseits definitiv niederzulassen, wirklich zu erkennen geben, die Frage über die Zulässigkeit ihrer definitiven Aufnahme in den diesseitigen Unterthanenverband jedesmal ohne Zeit- verlust zur Entscheidung gebracht werde. Ausländern, gegen deren definitive Niederlassung Bedenken obwalten, ist, auch wenn sonstige polizeiliche Gründe zu ihrer Ausweisung nicht vorliegen, die Aufent- halts-Bewilligung zu versagen, falls sie nicht, je nach Verschiedenheit der Regierungen, denen sie angehören, sei es durch gültige Pässe, oder durch Heimathscheine oder durch aondere gültige Urkunden, ihr fortdauerndes Angehörigkeits. Verhältniß zu der betreffenden fremdherrlichen Regierung glaubhaft nachzuweisen vermögen. Sämmtliche Orts-Polizeibehörden und auf den Dörfern die Schulzen sind ver- pflichtet, den sie angehenden Bestimmungen dieser Verfügung genau nachzukommen. Sollten durch die Unachtsamkeit solcher Behörden aus der vorschriftswidrig erfolgten Duldung von Ausländern, welche mit Heimathscheinen oder vorschriftsmäßigen Pässen, hätten versehen sein sollen, dem Staate oder den Kommunen Nachtheile erwachsen, so sollen die Behörden, abgesehen von ihrer gesetzlichen Vertretungspflicht, in strenge Ordnungsstrafe genommen werden.

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