Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871_druck

Title:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anhang zum III. Abschnitt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Anhang zum III. Abschnitte. Entschliehung des hayr. Staat--Ministeriums des Innern vom 4. Mai 1871 Nr. 3974, den Vollzug des Gesetzes über die Freizügigsieit vom 1. Nov. 1867 betr. Zum Vollzuge des am 13. Mai d. Is. auch in Bayern in Wirksamkeit trelenden (nord-)deutschen Geselzes Über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 ergeht folgende Entschließung: 1) Das Freizügigkeitsgesetz behandelt im Wesentlichen dieselbe Materie, welche in Art. 43 bis 50 des bayrischen Gesetzes über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 geregelt ist, und trilt daher mit Ausnahme der in 88 3 und 10 vorbehaltenen Bestimmungen, soweil es sich um das Aufenthalts- recht eines Angehörigen des bayrischen Staates oder eines anderen deutschen Bundesstaates handelt, an die Stelle der betreffenden Vorschriften des erwähnten bayrischen Gesetzes. Hinsichtlich des Aufenlhaltsrechtes von Aus- ländern, als welche jedoch selbslverständlich Bundesangehörige nicht mehr anzu- sehen sind, finden die bisherigen Bestimmungen auch fernerhin unverändert Anwendung. 2) Die Zuständigkeilsverhältnisse der bayrischen Behörden werden lediglich durch § 3 Abs. II des Freizügigkeitsgeselzes berührt, indem hicnach die daselbst zugelassene Landes verweisung nicht-bayrischer Bundesangehöriger nur von den Landespolizeibehörden verfügt werden darf. Demgemäß sind in derartigen Fällen für die Folge die Kreisregierungen, K. d. Innern, in I. Instanz zuständig, wogegen der Vollzug derartiger Aufenthaltsverbole wie bisher durch die Distrikts- polizeibehörden zu bethätigen ist. In allen Ubrigen Ausweisungsfällen bleibt es bei den beslehenden Normen in Bezug auf das Verfahren, die Zuständigkeil und das Beschwerderecht und zwar auch dann, wenn eine Ausweisung nur auf Grund des Freizügigkeilsgesetzes zu verfligen ist. 3) Der in § 1 Ziff. 1 des Freizligigkeitsgesees gebrauchte Ausdruck „Unterkommen“ hat nicht die Bedeuitung eines auf längere Dauer gesicherten Subsistenzverhältnisses, sondern dient lediglich zur Ergänzung des voranstehenden Ausdrucks „eigene Wohnung“; es ist daher zur Begründung des Aufenthalls- rechtes im Sinne des 8 1 Ziff. 1 als genügend zu erachten, wenn Jemand im Stande ist, sich einen als eigene Wohnung nicht zu qualifizirenden Aufenthalts- raum z. B. eine Schlasstelle zu verschaffen.

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