Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 57. Freiheit und Sicherheit der Person.

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Chapter

Title:: I. Allgemeines.

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154 Strafe wirke, wenigstens gegen den, Das Staatsbürgerrecht. der wirklich zahlungsunfähig ist. G. 57.) Das Gesetz v 29. Mai 1868 hat demgemäß bestimmt, daß der Personalarrest als Exekutionsmittel in bürgerlichen Rechtssachen insoweit nicht mehr statthaft sein soll, als dadurch die Zahlung einer Geldsumme oder die Leistung einer Quantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere erzwungen werden soll, und daß nur diejenigen gesetzlichen Vorschriften hiervon unberührt bleiben, Prozeßverfahrens, sichern „Sicherungsarrest).1 welche den Personalarrest gestatten, oder die gefährdete Exekution in das Vermögen des Schuldners zu um die Einleitung oder Fortsetzung des II. Der Schutz gegen willkürliche Verhaftung. Gegen die willkürliche Beeinträchtigung der Freiheit der Staatsbürger seitens des Staates selbst bestehen verschiedene durch die Verfassung gewährleistete und von dem Ge- setze näher bestimmte und geordnete Garantien, welche vorzüglich dazu bestimmt sind, der im Art. 5 der Verfassungsurkunde zugesicherten persönlichen Freiheit den erforderlichen Schutz gegen administrative Willkür, insbesondere gegenüber der Polizeigewalt, zu gewähren. Der Art. 5 der Verfassungsurkunde spricht aus: unter welchen eine Beschränkung der persönlichen Freiheit, „die Bedingungen und Formen inbesondere eine Verhaftung, zulässig ist, werden durch das Gesetz bestimmt“.7 üÜber die Vorbehalte der militärischen Disziplin, sowie anderer Arten der Disziplin s. S 39 der Verf. Urk. gemacht: Arten der Disziplin, z. renden, ist Freiheitsentzichung statthaft, 29. Mai 1879 (G. S. 389, K. 6, Ziff. Beamte s. Bd. I, S. 579 ff. 1 Z. P. O., SS. 888, 901, 904 ff., 918 ff., s. die dazu Lehr= #u# Handbücher des Zivilprozesses, sowie die Kommentare z. Z. P. O., z. B. Struck- mann u. Koch, 8. Aufl., von Nasch, Koll u. Struckmann, Bd. II, S. 302, 321 ff., 330 ff. 2 Das Mustergesetz über diesen Gegenstand ist die englische Akte: „Zur bessern Sicherstellung der Freiheit der Untertanen, und zur Uberwachung der Verhaftungen jenseits des Merres“ gewöhn. lich die Habens-Corpus-Akte genannt, aus dem :"0. Regierungsjahre Karts II. iv. 27. Mai 16790, iufolge welcher insbesondere eine engere Frist zur Rechtfertigung der Verhaftung und zur Entlassung oder Vorgerichistellung des Verhafteten festgesett und die Strafe für alle Ubertwetungsfälle genau bestimmt wurde (s. Jucob, Law diction. Art. IInb. Corp.: Blackstone, (omment. III, ch. 8: Fischel, Die Verfassung Englands [Berlin, 1862), . 92 ff. ; P. Sundelin, Die llabens-Corpus: Akte und Vorschriften zum Schutze der Person in den deutschen Strafprozesgesenen (Berlin, 18621. — BVgl. über den Gegenstand aus dem Standpunkte der besonderen Europäischen Geseßz- auch für andere B. gegenüber Studie- (G. v. 3; für gebungen überhaupt: L. Stein, Die Verwal- lungslehre, Bd. IV, S. 113 ff., desgl. den Art. „Verhaftung", in Rotteck und Belckers Staats- lerikon, 3. Aufl., Bd. XIV, S. 527 fl.: H. Seuffert in Stengels Wörterb. d. Verw. N., Bd. 1I. S. 671 ff. u. die dort zil. reichhaltige strafprozessnale Literatur, bes. auch die vortreff- liche rechtahltstoriiche Ubersicht S. 671—675. * Der Emm. der Verf. Komm. der Nat. Vers. Art. 5, hatie in diesen Artikel die Hauptgrund- züge einer Hahens-Corbus- Akte ausgenommen vgl. Raner,. Verhandl. der Verf. Komm. der Nat. Verf., S. 16—18, 101, 105, 109, 1211. 153. Inzwischen war bereits von dem Abg. Waldeck (in der 34. Sitz. der Nat. Vers. v. 1. Juli 1848) der Antrag auf sofortigen Erlaß einer solchen Akte gestellt, deren Entwurf von ihm (gleichlautend mit den betr. Art. 5, 6, 7 und 93 des Verf. Entw. der Komm. der Nat. Vers.) überreicht wurde (Stenogr. Ber. der Nat. Verf- Bd. I, S. 6521. Hieraus ging das G. v. 24. Sept. 1848 zum Schutze der persönl. Freiheit (G. S. 1848, S. 257) hervor (#gl. die Verhandl. der Nat. Vers. darüber in den Stenogr. Ber. derselben, Bd. II, S. 854, 871, 905, 925). Der Art. 5 der oktr. Verf. Urk. v. 5. Dez. 1848 nahm dann die Bestimmung auf: „Die Bedingungen und Formen, unter welchen eine Verhaftung zulässig ist, sind durch das Gesetz zum Schutze der per- sönlichen Freiheit v. 21. Sept. 1348 bestimmt“. Diese Fassung ist bei der Revision in die (im Texte angegebene) des jetzigen Art. 5 abgeändert worden. Die Komm. Ber. ergeben folgendes über die Gründe dieser Abänderung und über die Be- dentung der gegenwärtigen Fassung: a) Die Be- zugnahme auf das G. v. 24. Sept. 1848 wurde gestrichen, weil die allgemeine Hinweisung auf das Gesetz genüge und weil jenes Gesetz unvollkommen sei und der Verbesserung bedürfe. Auch wurde darauf hingewiesen, daß die allge- meine Bezugnahme auf das Gesetz neuen Ge- seten über den Gegenstand Raum gewähre. Un- angemessen aber sei eine Skizzierung des Gesetes in der Verf. Urk. b) Die Worte „insbesondere eine Verhaftung" sind gewählt worden, um zu be- zeichnen, daß nicht blos die Verhaftung, sondern auch die bloß polizeiliche Verwahrung gesetzlich geregelt werden müsse. c#i Der Komm. Ber. der II. K. hebt hervor, daß der Ausdruck: „Beschränkung der per— sönlichen Freiheit“ auch auf die den Eltern, Lehrern. Lehrherren usw. zustehende Befugnis, die persönliche Freiheit ihrer Kinder, Schüler, Lehrlinge zu be— schränken, bezogen werden könne, woraus zu folgern sein würde, daß auch in betreff dieser

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