Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 57. Freiheit und Sicherheit der Person.

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Chapter

Title:: IV. Beschlagnahme von Briefen und Papieren.

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Freiheit und Sicherheit der Person. (8. 57.) 169 a) In Strafsachen ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Briefe und Sendungen auf der Post sowie der an ihn gerichteten Telegramme auf den Telegraphenanstalten zulässig; desgleichen ist zulässig an den bezeichneten Orten die Be— schlagnahme solcher Briefe, Sendungen und Telegramme, in betreff deren Tatsachen vor- liegen, aus welchen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind, und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung! habe. (§. 99 der Reichsstrafprozeßordnung). Zu der Beschlagnahme (§. 99) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge und, wenn die Untersuchung nicht bloß eine Übertretung betrifft, auch die Staatsanwaltschasft befugt. Die letztere muß jedoch den ihr ausgelieferten Gegenstand sofort, und zwar Briefe und andere Postsachen uneröffnet, dem Richter vor- legen. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn fie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Die Entscheidung über eine von der Staats- anwaltschaft verfügte Beschlagnahme sowie über die Eröffnung eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Postsendung erfolgt durch den zuständigen Richter (§. 100). Von den getroffenen Maßregeln (8§. 99, 100) sind die Beteiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Sendungen, deren Er- öffnung nicht angeordnet worden, sind dem Beteiligten sofort auszuantworten. Dasselbe gilt, soweit nach der Eröffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich ist. Derjenige Teil eines zurückbehaltenen Briefes, dessen Vorenthaltung nicht durch die Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem Empfangsberechtigten abschriftlich mitzuteilen (§. 101 a. a. O.). Auskunfterteilung ist nur statthaft in dem Rahmen und unter den Voraussetzungen der Beschlagnahme; ebenso gerichtliche Zeugenvernehmung von Post- beamten. b) In betreff der Konkurssachen hat der §. 111, jetzt §. 121, der Konkursordnung vorgeschrieben, daß die Post= und Telegraphenanstalten verpflichtet sind, auf Anordnung des Konkursgerichts alle für den Gemeinschuldner eingehenden Sendungen, Briefe und Depeschen dem Konkursverwalter auszuhändigen, welcher zur Eröffnung derselben berechtigt ist, daß jedoch der Gemeinschuldner die Einsicht und, wenn ihr Inhalt die Masse nicht betrifft, die Herausgabe derselben verlangen kann; desgleichen, daß das Gericht die An- ordnung auf Antrag des Gemeinschuldners nach Anhörung des Verwalters aufheben oder beschränken kann. c)Für Zivilsachen ist eine Durchbrechung des Brief= und Telegraphengeheim- nisses nicht vorgesehen. Über Pfändung von Postsendungen gelten die allgemeinen Vor- schriften.“ d) Nach Verhängung des Belagerungszustandes haben die Post= und Telegraphen= behörden den Requisitionen der Militärbefehlshaber Folge zu leisten.“ 1 Aus dieser Fassung des §. 99 ist nicht zu folgern, daß es bezüglich der an den Beschuldigten adressierten Sendungen kein Erfordernis der Be- schlagnahme sei, daß der Inhalt der Sendung mutmaßlich für die Untersuchung von Bedeu- tung sei. Die Tatsache, daß jemand sich in Untersuchung befindet, kann für sich allein kein Grund sein, die Korrespondenz desselben in Be- schlag zu nehmen; vielmehr setzt auch die Be- schlagnahme der an den Beschuldigten adressierten Sendungen voraus, daß durch die Lage der Sache ein Anlaß zu dieser Maßregel gegeben ist. Vgl. Löwe, Strafprozeßordnung, S. 369 ff. * Die Befugnis zur Beschlagnahme von Briefen und anderen Postsendungen steht also hiernach nur dem Richter, ausnahmsweise auch der Staatsanwaltschaft zu; die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes haben diese Befugnis nicht, auch diejenigen Be- amten nicht ausgenommen, welche Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft (vgl. Ger. Verf. G., . 153) sind. Auch bereits vor Erlaß der Reichsstraf- prozeßordnung hat übrigens die Staatsregierung angenommen, daß die polizeiliche Beschlagnahme versiegelter Briefe gesetzlich unstatthaft sei, und es haben die Postbehörden, unter Zustimmung der Min. für Handel und Gewerbe und der Justiz, die Requisitionen der Polizeibehörden auf Be- schlagnahme der Post anvertrauter Briefe ab- gelehnt und nur die Requisitionen der Gerichte bezw. der Staatsanwaltschaften berücksichtigt. Vgl. die Mitteilung hierüber in Goltdammers Arch., Bd. III, S. 86 ff. * Sydow, a. a. O. v. Grimm, a. a. O., »S. Sydow, a. S. bach- v. Grimm, ga. a. O., S. 63. 5 R. Verf., Art. 68 m. G. v. 4. Juni 851, 8. 4, dazu Sydow, a. a. S. 246 f.; Dam- bach-v. Grimm, a. a. O. 67. . 346.; Dambach 246; Dam-

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