Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 57. Freiheit und Sicherheit der Person.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Freie Wahl des Aufenthaltsortes und Freizügigkeit.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

198 Das Staatsbürgerrecht. (§. ö7.) e) Die Bestimmungen des bürgerlichen Eherechtes werden durch das Gesetz v. 4. Mai 1868 nicht berührt (§. 5 a. a. O.). 1 In Bayern gilt auch dieses Gesetz nicht und es gelten hier die durch die Landes- gesetzgebung angeordneten Vorschriften über das von der Heimatgemeinde zu erwirkende Verehelichungszengnis fort. VIII. Mit dem durch den Art. 3 der Reichsverfassung gewährleisteten gemeinsamen Indigenate und insbesondere mit dem Grundsatze des §. 1 des Freizügigkeitsgesetzes v. 1. Nov. 1867, daß der Reichsangehörige in der Austbung der ihm dadurch gewährten Befugnisse „durch lästige Bedingungen nicht beschränkt werden darf“, war es unvereinbar, daß Reichsangehörige, welche in einem anderen Staate des Bundes ihren Aufenthalt nehmen oder sich niederlassen, als dem, in welchem sie staatsangehörig sind, zu den direkten Staatssteuern beider Staaten gleich den Angehörigen des eigenen Staates heran- gezogen, also der doppelten Besteuerung unterworfen werden. Dieser Mißstand kam schen bei der Beratung des Freizügigkeitsgesetzes v. 1. Nov. 1867 zur Sprache 2, und auf den Antrag der Kommission des Reichstages zur Beratung dieses Gesetzes erkannte der Reichstag nicht nur die Kompetenz des Reiches zur Regelung des Gegenstandes an, sondern beschloß auch, dem Reichskanzler zur Erwägung anheimzustellen, wie der übel- stand der doppelten Personalbesteuerung solcher Bundesangehöriger zu beseitigen sei, welche in einem anderen Bundesstaate wohnen, als dem, in welchem sie staatsangehörig sind. 3 Da dieser Beschluß des Reichstags nicht alsbald Erfolg hatte, beschloß der Reichstag aus Veranlassung verschiedener bei ihm angebrachter Beschwerden, das Ersuchen an den Reichskanzler zu richten, dem in Rede stehenden Übelstande im Wege der Bundes- gesetzgebung Abhilfe zu verschaffen. Zwischen der preußischen und der königlich säch- sischen Staatsregierung war demnächst eine Übereinkunft v. 16. April 1869 wegen Be- seitigung der doppelten Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen zustande gekommen, in welcher den übrigen Staaten des Bundes der Beitritt offen gehalten war. Der Reichstag, welchem von dieser Übereinkunft mit dem Bemerken Kenntnis gegeben wurde, daß Aussicht vorhanden sei, mit den übrigen Bundesstaaten eine Vereinbarung auf gleicher verfassung aufgestellten Grundsatze des gemein- samen Indigenates finde, wogegen die Frage, nach welchen Geseten die zivilrechtlichen Vorauesetzungen der Eheschließung in dem Falle zu beurteilen sind, Gemeinde, des sogen. Verehelichungszengnisses, was sich jedeoch nicht auf die Angehörigen der Bayrischen Pfalz bezieht, weil für letztere nach Lage der bayrischen Gesetzgebung volle Verehe- lichungefreiheit besteht, daher die Angehörigen der- selben zum Zwecke ihrer Verehelichung in Preußen eines Erlaubniescheines ihrer Heimatebehörde nicht bedürfen (vgl., Zirk. Reskr. v. 29. Aug. 1871, M. Bl. d. i. Verw., S. 201. S. hierüber oben S. 195, N. 4. Der 8. 2 des G. v. 13. März 1854 han übrigens bestimmt, daß die Min. der geistl. usw. Ang. und des Inn. ermächtigt sein sollen, sowohl in einzelnen Fällen, als, mit Rücksicht auf die Gesetgebung einzelner Staaten, für die Ange- hörigen derselben überhaupt die Beibringung des im §. 1 des Gesetzes gedachten Attestes zu erlassen. uͤber dergleichen Dispensationen vgl. v. Sicherer, Kommentar, S. 271: Hinschius, Kommentar, S. 131. Durch Staatsvertrag sind zur Che- schließung im Deutschen Reiche ohne Vorbehalt zugelassen die Angehörigen folgender Staaten: England, Vereinigte Staaten v. Nordamerifa, Frankreich, Belgien, sterreich, Niederlande, Schweden-Norwegen, Italien, Schweiz, . Wohlere NKommentar zum Personenstandegesetz, S. 77 f. 1 Diese Bestimmung war in dem Entwurfe des Gesetzes nicht enthalten, sondern ist vom Reichstage hinzugefügt worden. Die Motive des Geseventwurfes hatten übrigene schon bemerkr, das die Bestimmung des jetzigen §. 4# ihre Recht- fertigung in dem durch den Art. 3 der Reiche- wenn Bundesangehörige in einem anderen als ihrem Heimatestaate zur Che schreiten, durch das G. v. 4. Mai 1868 nicht berührt würde (vgl. die Motire in den Stenogr. Ber. des Reichetages 1868, Bd. II, Aktenst. Nr. 15, S. 71 zum . 4 des En#wurfes. : Nämlich aus Veranlassung von Petitionen, welche Beschwerde über die Doppelbesteuerung er- hoben hatten. 3 Vgl. den Komm. Ber. v. 17. Okt. 1867 in dem Stenogr. Ber. des Nordd. Reichstages 1867, Bd. II, Aktenst. Nr. 109, S. 191, und die Ver- handlung in der Sitzung v. 21. Okt. 1867, a. a. O., Bd. I., S. 565—566. “ Val. den Bericht der Petitionskommission des Reichetages v. 28. Mai 1868 (Stenogr. Ber. des Reichstages 1868, Bd. 11, Aktenst. Nr. 89, S. 316—317) und den sn#ß in der Sitzung v. 10. Juni 1868 (a. a. O., Bd. 1, S. 365). * Agl. diese 6e (g. e. 2 v. 16. April 1869 in der G. S. 1870, S. 142 und das zu deren Ansführung erlassene Zirk. Restr. des Finanz- ministers v. 26. März 1870 (M. Bl. d. i. Verw. S. 119 ff.), welches (nach Wiederaufhebung der Ulereinkunft v. 16. April 1869) durch das Zirk. Reskr. des Finanzministers v. 8. Okt. 1870, Ziff. 8 ia. a. O., S. 287 wieder außer Kraft gesetzt ist.

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.