Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Title:: §. 57. Freiheit und Sicherheit der Person.

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Title:: V. Freie Wahl des Aufenthaltsortes und Freizügigkeit.

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Das Staatsbürgerrecht. (§. 57.) 5. An den Wirkungen, welche der Wohnsitz oder Aufenthalt anßerhalb des Bundes- gebietes auf die Steuerpflicht eines Reichsangehörigen äußert, wird durch das Gesetz v. 13. Mai 1870 nichts geändert (§. 5). Durch den preußisch-österreichischen Staatsvertrag v. 21. Juni 1899 nebst Gesetz v. 18. April 1900 (G. S., S. 259) sind Vorschriften getroffen, auf Grund deren die Doppelbesteuerung grundsätzlich auch zwischen Preußen und Osterreich (Zisleithanien) für die beiderseitigen Staatsangehörigen ausgeschlossen ist; zugleich ist durch §. 2 des zit. Gesetzes der Finanzminister ermächtigt, auch anderen Staaten gegenüber analoge Maß- regeln nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu treffen. 200 VI. Auswanderungsfreiheit.! I. Das Prinzip der Freizlgigkeit schließt zwar nicht grundsätzlich die Auswande- rungsfreiheit in sich, wohl aber stehen beide Prinzipien in nahem inneren Zusammenhange. Die Freiheit der Auswanderung war in Preußen bereits durch die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechtes, Teil II, Tit. 17, §§. 127—140, grundsätzlich anerkannt. Diese Vorschriften gingen dahin, daß, außer den Kantonisten (Militärpflichtigen! und vaterlosen Waisen (§8§. 125 u. 129 a. a. O.), einem jeden, wenn nicht die Provinzialgesetze ein besonderes Verbot enthielten (§. 130 a. a. O.), die Auswanderung völlig freistehen solle, und daß es dazu nur eines Vorwissens und keiner Erlaubnis des Staates, und nur einer Anzeige des Auswandernden bedürfe. Diese Auswanderungsfreiheit, welche das All- gemeine Landrecht angeordnet hatte, wurde indes infolge der schwierigen Verhältnisse, worin die Monarchie nach dem Tilsiter Frieden versetzt war, durch das Edikt v. 2. Juli 18122 aufgehoben, durch das Gesetz v. 15. Sept. 18183 aber, unter völliger Aufhebung des Edikts vom 2. Juli 1812, wieder hergestellt. Die Bestimmungen des Gesetzes v. 15. Sept. 1818 sind demnächst fast wörtlich in die §§. 16—21 und 24—26 des Gesetzes v. 31. Dez. 1842 über den Erwerb und Verlust der Eigenschaft als preußischer Untertan über- gegangen, durch welches Gesetz auch die oben angeführten entgegenstehenden Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts beseitigt worden sind. Schließlich aber hat die Verfassungs- urkunde im Art. 11 ausgesprochen, „daß die Freiheit der Auswanderung von Stzats wegen" nur in bezug auf die Wehrpflicht beschränkt werden kann“.“ Hiernach darf mithin keinem preußischen Staatsangehörigen die Auswanderung versagt werden, ausgenommen aus denjenigen Gründen, welche aus der im Art. 11 der Verfassungsurkunde gedachten Be- schränkung in bezug auf die Wehrpflicht bestehen, und diesen Grundsatz hat demnächst auch die Reichsgesetzgebung durch die Bestimmung des §. 17 des Reichsgesetzes v. 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Reichs= und Staatsangehörigkeit? an- erkannt, wonach aus anderen als den in den 8§. 15 und 16 derselben bezeichneten 1 Vgl. Pözl, das Recht der Auswanderung (in Bluntschlis Staatswörterbuch, Bd. 1, S. 579 ff.); ferner Störk, in Holtzendorffs Handbuch des Völkerrechts in Bd. IV., S. 597 ff.; Zorn, in Stengels Wörterbuch, Bd. I, S. 122. * G. S. 1812, S. 114. 2 G. S. 1818, S. 175. — Agl. über die Entstehung dieses Gesetzes die Mitteilungen der Gesetzrevisoren (Gesetzrev. Pens. XII, Motive zum A. L. R., Bd. II, S. 17, Abschn. 2, S. 311 ff.; s. auch Simon, Preuß. Staatsrecht, Bd. II, S. 681 ff.). 4 G. S. 1843, S. 15. 5 Mit den Worten: „von Staats wegen“ ist ausgedrückt, daß der Auswanderungefreiheit aller- dings andere Hindernisse, als welche aus dem Rechte und dem Interesse des Staates entspringen, entgegenstehen können. Dahin gehören insbe- sondere die privatrechtlichen Beschränkungen, welche aus dem ehelichen Rechte des Ehemannes, aus der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt usw. entspringen. * Der Art. 11 der Verf. Urk. fehlte in dem Regierungsentwurf v. 20. Mai 1848 ganz. Der Entwurf der Verfassungskommission der National- versammlung (8. 9) lautete dagegen: Die „Aus- wanderungsfreiheit ist von Staats wegen nicht be- schränkt“ (s. Rauer, Verhandl. der Verfassungs- kommission der Nationalversammlung, S. 109, S. 19, 20, 105, 122). Dieser in die Verf. Urk. v. 5. Dez. 1848 übernommene Satz ist in- des bei der Revision dahin abgeändert worden, daß die Beschränkung der Auswanderungsfreiheit durch die Wehrpflicht hinzugefügt worden ist, weil angenommen wurde, daß letztere für den Preuß. Staat von so hoher Wichtigkeit sei, daß ihr die Auswanderungsfreiheit untergeordnet werden müsse. (Stenogr. Ber. der I. Kammer 1849—50, S. 671 ff., und der II. Kammer, S. 492; vgl. v. Rönnes Bearbeitung der Verf. Urk., S. 30—31.) 7 B. G. Bl. 1870, S. 358.

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