Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 58. Freiheit und Sicherheit des Eigentums.

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Chapter

Title:: II. Unverletzlichkeit des Eigentums.

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FreiheitTund Sicherheit des Eigentums. (8. 58.), 221 schränkung 1 des Grundeigentums, beziehungsweise der Rechte am Grundeigentum (8§. 1 und 6 des G.). Als Rechte am Grundeigentum können Privilegien, die zwar mit dem Grundeigentum verbunden sind, aber an sich keinen Zusammenhang mit dem Grundeigen- tum haben, nicht betrachtet werden. Das Grundstück kann unter allen Umständen ent- eignet werden; wie es mit jenen Rechten, als deren wichtigste die Apothekerprivilegien erscheinen, zu halten sei, ist durch das Gesetz nicht geregelt. Dagegen bezieht das Gesetz sich nicht auf die Enteignung von beweglichen Sachen. Die Fälle, welche in dieser Beziehung eine hervorragend praktische Bedeutung haben , sind vielmehr reichs- rechtlich durch besondere Gesetze geordnet, nämlich a) die Enteignung von Motbilien, welche für Kriegszwecke erfolgt, durch das Reichsgesetz über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 18734, und b) die Enteignung, welche bei Viehseuchen erfolgt, durch das Reichsgesetz v. 7. April 1869, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest5, und durch die Reichsgesetze v. 23. Juni 1880 und v. 1. Mai 1894, betreffend die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen ", nebst den preußischen Gesetzen v. 12. März 1881 u. v. 18. Juni 1894, betreffend die Ausführung der gedachten Reichsgesetze.“ Diese Ge- setze enthalten insbesondere auch die Bestimmungen über die Entschädigung, welche den durch deren Ausführung Beschädigten zu gewähren ist. Enteignungsrechtes ist danach folgendes: — Das Sgystem des preußischen 1. Das Gesetz v. 11. Juni 1874 spricht zuvörderst in §.,1, entsprechend dem Art. 9 der Verfassungsurkunde, das allgemeine Prinzip aus, „daß das Grundeigentum nur aus Gründen des öffentlichen Wohles für ein Unternehmen, dessen Ausführung die Ausübung des Enteignungsrechtes erfordert, entzogen oder beschränkt werden kann“, schädigung? gegen vollständige Ent- und dehnt (§. 6) diesen Grundsatz auch auf die Entziehung und Beschränkung der Rechte am Grundeigentume, stimmungen über das Wiederkaufsrecht bezüglich des enteigneten Grundstücks (uvgl. G. v. 3. Nov. 1838, §§. 11—19) für aufgehoben, wogegen das gesetzliche Vorkaufsrecht bezüglich teilweise ent- eigneter Grundstücke bedingt aufrecht erhalten bleibt, s. über die zahlreichen und schwierigen Einzelfragen, die sich aus dieser Vorschrift des §. 57 ergeben, Eger, Bd. II, S. 582 ff. 1 Der erste Entwurf des Gesetzes enthielt (§. 50, Ziffer 1 u. 2) die Bestimmung, daß die Vor- schriften des Gesetzes keine Anwendung finden auf gesetzliche Beschränkungen des Grundeigen- tums und auf Entschädigungsansprüche aus polizei- lichen Verfügungen (vgl. Stenogr. Ber. des H. H. 1868—69, Bd. II, Aktenst. Nr. 10, S. 53 und die Motive hierzu, a. a. O., S. 819. Das Herren- haus hat den Wegsall dieser Positionen des §. 50 des Entwurfs beschlossen, und zwar deshalb, weil deren Inhalt sich von selbst verstehe, sie mithin entbehrlich seien, und weil, wenn sie eine weiter- gehende Bedeutung haben sollten, ihre Tragweite sich nicht übersehen lasse (vgl. den Kommissions- bericht v. 14. Dez. 1868 in den Stenogr. Ber., a. a. O., Aktenst. Nr. 37, S. 221, Sp. 2 und Stenogr. Ber. a. a. O., Bd. L, S. 112). In der Tat ist selbstverständlich, daß unter den „Be- schränkungen“, auf welche sich das Gesetz bezieht, nur solche verstanden werden können, welche durch einen besonderen Akt der Staategewalt auf- erlegt werden, keineswegs aber solche, welche auf allgemeinen gesetzlichen Vorschriften beruhen, wie dies auch schon bei der Beratung über Art. 9 der Verf. Urk. mit Recht hervorgehoben wurde (vgl. hierüber S. 216). * Bgl. dazu die Erörterungen in der D. Jur.= Zeit. 1902, Nr. 22 (Fränkel); 1903, Nr. 1 (Gumbinner, Kayser), die die Frage nicht erledigen. 2 Zu den Fällen der Enteignung von beweg- lichen Sachen gehört auch die Bestimmung des A. L. R., 1, 11, §. 7, wonach bei entstehendem Getreidemangel der Staat berechtigt ist, zur Ab- wendung einer drohenden Hungersnot die Be- sitzer von Getreidevorräten zur Ausstellung der- selben zum feilen Verkaufe, jedoch mit Vorbehalt ihres eigenen Bedürfnisses, zu nötigen. Diese Bestimmung, welche nur für das Rechtsgebiet des Allgem. Landrechts besteht, wird zwar durch das G. v. 11. Juni 1874 nicht berührt, darf in- des wohl als obsolet bexichnet werden. * R. G. Bl. 1873, 129 ff.; vgl. Layer, Prinzipien des Enteigmungsrechts 1902, S. 565. 579, 580; Laband, St. R., 1V, . 286 ff.; G. Meyer, Verw. K., II, S 159 ff.; Otto Mayer, Verw. R., II, S. 267; Zorn, St. R., II. S. 658. * B. G. Bl. 1869, S. 105 ff. * R. G. Bl. 1880, S. 153 ff.; 1894, S. 410. * G. S. 1881, S. 128 ff.; 1894, S 115 fl. § Vgl. das Nähere hierüber im Verw. Recht. * Eger, I1, S. 12 ff. Diesen Grundsatz erkennt schon der §. 75 der Einleitung zum A. L. R. an, indes ist der Staat aus dieser letzteren Bestimmung nicht ganz allgemein und un- bedingt und namentlich dann nicht zur Ent- schädigung verpflichtet, wenn die Befugnis zur Anlage schon aus den Bestimmungen der §ss. 36 — 38 A. L. R., 1, 6, und der §§. 26—28 A. L. R., I, 8 hergeleitet werden kann (Bal. Plenarbeschluß des Ob. Trib. v. 1. Juli 1850, Präj. Nr. 2220, Entsch., Bd. XX, S. 3, J. M. Bl. 1850, S. 303).

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