Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 58. Freiheit und Sicherheit des Eigentums.

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Chapter

Title:: II. Unverletzlichkeit des Eigentums.

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222 Das Staatsbürgerrecht. (S. 58.) gleichgültig, ob Privatpersonen oder der Staat, die Kirche, Gemeinden beteiligt sind, aus.1 Ihren materiellen Inhalt gewinnen demnach diese Paragraphen heute durch die Vorschriften des B. G. B., §§. 903— 1011 über Eigentum, und §§. 1012— 1203 über Rechte an fremden Grundstücken, dazu Art. 59, 63, 64, 197 des Einführungsgesetzes. Der §. 2, Abs. 1 des Gesetzes bestimmt dann ferner, „daß die Entziehung und dauernde Beschränkung des Grundeigentums auf Grund königlicher Verordnung erfolgen kann, welche den Unternehmer und das Unternehmen, zu dem das Grundeigentum in Anspruch genommen wird, bezeichnet“. Die königliche Verordnung, welche selbstwer- ständlich zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung eines Ministers nach Verf. Urk., Art. 44, bedarf, muß, wie der Abs. 2 des 8. 2 des Gesetzes bestimmt, durch das Amtsblatt der- jenigen Regierung, in deren Bezirk das Unternehmen ausgeführt werden soll, bekannt gemacht werden. Von dem Grundsatze, daß die Verleihung des Enteignungsrechtes durch königliche Verordnung zu erfolgen habe, macht indes das Gesetz v. 11. Juni 1874 einzelne Ausnahmen, indem für gewisse Enteignungen im Gesetze selbst — in anderen 1 Die ältere Theorie, an der bedentende Schrift- steller sowie das Reichsgericht festhalten, kon- struierte die Enteignung als Zwangskauf, was für den Eigentumsübergang und andere Rechts- folgen von Bedeutung ist; s. dazu G. Meyer, Verw. R., I. S. 285, N. 11. Auch Eger, 1, 26 ff., bes. S. 32, hält am „notwendigen Kaufe“ fest; vgl. dazu auch über die aus §. 42 sich er- gebenden Gesichtspunkte, II, S. 452 ff. und die hier zitierten Entsch. des R. Über die „Rechte am Grundeigentum“ (§. 6) Eger, 1, S. 105 ff. Die beste Darstellung der zivil= und öffentlich- rechtlichen Theorien über Wesen und Inhalt des fubjektiven Enteignungsrechts Layer, a. a. O., S. 318 ff. 2 Eger, 1I, S. 36 ff. Bezüglich der Frage der Anwendung des allgemeinen Prinzips des Gesetzes auf die einzelnen Fälle kam bei den Be- ratungen Über dasselbe in Erwägung, ob die Anordnung jeder einzelnen Expropriation durch ein Spezialgesetz, oder ob dieselbe durch Entschei- dung eines hervorragenden Organs des Staates über die Zulässigkeit der Expropriation im ein- zelnen Falle erfolgen solle, oder endlich, ob durch das Gesetz allgemeine Kategorien der Zulässigkeit der Enteignung aufßzustellen seien. Die erstge- dachte Lösung der Frage, nämlich daß in jedem einzelnen Falle ein Spezialgesetz zu fordern sei, hat bei der Beratung nur wenige Verteidiger ge- funden; nur vereinzelt kommt dieses System in Deutschland vor (G. Meyer bei Stengel, I, S. 356), entbehrt jedoch nicht des besonderen Interesses für die hart umstrittene Lehre von der Gesengebung ale charakteristisches Zeugnis dafür, das zum Begriffe des Gesetzes weder ein „Nechts- satz", noch die „Allgemeinheit“ der Vorschrift ge- hört (s. hierüber unten die Lehre von der Gesetz- gebung). Auch von dem Grundsatze, durch das Gesetz bestimmte Kategorien von Unternehmungen aufzustellen, ist Abstand genommen worden, weil angenommen wurde, daß es nicht wohl möglich sei, im voraus alle Fälle zu erfassen, wo im Interesse des Staatsganzen die Anwendung des Expropriationsrechtes zulässig sei, und daß eine Kategorisierung unvermeidlicherweise eine so all- gemeine werden müsse, daß sie kaum einen an- deren praktischen Wert erlange, als die Entschei- dung in die Hände der unteren Behörden zu legen, und weil sie überdies für den Grund- eigentümer die Gefahr biete, daß man aus der Existenz bestimmter Kategorien ein Recht zur Ex- propriation herleiten könne, was bis jetzt nicht existiere. Es blieb daher nur diejenige Lösung der Frage übrig, wonach das Gesetz ein bestimmtes Organ im Staate zu bezeichnen hat, welchem im einzelnen Falle die Entscheidung über die An- wendung der Expropriation zu überlassen sei. Dies war überdies bereits in dem größten Teile des preußischen Staates, nämlich in dem Rechtsgebiete des Allgemeinen Landrechts, der Fall gewesen, in- dem der §. 10 des A. L. R., I, 11 bestimmt, „daß die Frage, ob der Fall der Notwendigkeit des Verkaufs zum gemeinen Wohle vorhanden sei, der Beurteilung und Entscheidung des Staats- oberhauptes vorbehalten bleibe“. Diese Bestim- mung blieb für das landrechtliche Rechtsgebiet auch nach Erlaß der Verf. Urk. insoweit in Geltung, als nicht die Entscheidung über die ge- dachte Frage für gewisse Fälle durch besondere gesetzliche Bestimmungen auf Staatsbehörden über- tragen worden war (z. B. in Ansehung der Ex- propriationen zu Eisenbahnanlagen zufolge 8. 8 des G. v. 3. Nov. 1838 und in betreff der Fälle der §§. 135—142 des allgem. Berggesetzes v. 24. Juni 1865). Einen allgemeinen Überblick über die grundsätzliche Verschiedenheit der deutschen Harnzukargeseugebungen in diesem Punkte gibt G. Meyer bei Stengel, I, S. 356. „s Über das frühere Verfahren bezüglich der Bekanntmachung solcher Expropriationserlasse vgl. das Zirk. Reskr. der M. d. Inn. und der Fin. v. 9. März 1848 (M. Bl. d. i. Verw. 1818, S. 132). Das G. v. 10. April 1872 (G. S., S. 357) bestimmte, daß Verordnungen, welche die Ver- leihung des Erxpropriationsrechtes betreffen, nicht durch die Gesetgebung, sondern nur durch die Amtsblätter zu publizieren seien, daß jedoch eine Anzeige hiervon auch in die Gesetzsammlung aufzunehmen sei (§5. 5); die Ansicht, daß es in- solge des Abs. 2 des §. 2 des G. v. 11. Juni 1874 einer solchen Anzeige nicht mehr bedürfe (uvgl. Dalcke im Kommentar zum G. v. 11. Juni 1874, Anum. zum §. 2), ist durch das Reskr. des Min. für H., G. u. öffentl. Arbeiten v. 5. März 1876 (M. Bl. d. i. Verw. 1876, S. 43) zurückgewiesen worden, wie denn auch die Praxis konsequent an der Mirteilung durch die G. S. festhält, vgl. z. B. G. S. 1903, S. 200. Ebenso Eger, I, S. 55 f.

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