Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Title:: §. 58. Freiheit und Sicherheit des Eigentums.

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Chapter

Title:: II. Unverletzlichkeit des Eigentums.

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Freiheit und Sicherheit des Eigentums. (8. 58.) Auch dritte Personen, denen Rechte an der enteigneten Sache zustehen, sind entschädigungs- berechtigt für den ihnen durch die Enteignung zugefügten Schaden, sei es selbständig, sei es aus der dem Eigentiümer zugesprochenen Entschädigungssumme (§. 10).1 Die Fest- stellung des zu leistenden Ersatzes hat jedenfalls für diese dritten Personen gesondert zu erfolgen (§. 11 am Schlusse). 5. Was das Verfahren in Enteignungsangelegenheiten betrifft, so erteilt der Bezirksausschuß die Erlaubnis zur Vornahme von Vorarbeiten. Der dem Eigentümer dadurch erwachsende Schaden ist ihm zu vergüten, und es kann der Bezirksausschuß nach Ermessen, und muß auf Verlangen eines Beteiligten den Unternehmer zu diesem Zwecke zur Bestellung einer Kaution anhalten. Die Gestattung der Vorarbeiten wird im Amtsblatte bekannt gemacht; der Unternehmer hat außerdem den betreffenden Orts vorstand davon in Kenntnis zu setzen, welcher seinerseits wieder die beteiligten Grund- besitzer speziell oder in ortsüblicher Weise generell benachrichtigt. Der Ortsvorstand kann dem Unternehmer einen Taxator zur Seite stellen, welcher vorkommende Beschädigungen sogleich feststellt und abschätzt. Der abgeschätzte Schaden ist, vorbehaltlich dessen ander- weiter Feststellung im Rechtswege, den Beteiligten sofort auszuzahlen, widrigenfalls der Ortsvorstand auf den Antrag des Beteiligten die Fortsetzung der Vorarbeiten zu hindern verpflichtet ist. Zum Betreten von Gebäuden und eingefriedigten Hof= und Garten- räumen bedarf der Unternehmer, insoweit dazu der Grundbesitzer seine Einwilligung nicht ausdrücklich erteilt, einer besonderen Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. Eine Zerstörung von Baulichkeiten jeder Art, sowie ein Fällen von Bäumen ist nur mit besonderer Gestattung des Bezirksausschusses zulässig (§. 5 des Enteignungsgesetzes m. §§. 150, 157 d. Z. G.).5 Das eigentliche Enteignungsverfahren", von welchem der dritte Titel des Gesetzes (§§. 15—43) handelt, zerfällt in drei Teile, nämlich die Bestimmung der Gegenstände der Enteignung (Planfeststellung), die Feststellung der Entschädigung und die Vollziehung der Enteignung. a) Das BVerfahren beginnt mit der Aufstellung eines vorläufigen Planes, welcher von derjenigen Behörde zu prüfen und festzustellen ist, welche dazu nach den für die verschiedenen Arten der Unternehmungen bestehenden Gesetzen berufen ist. Die berufenen Behörden sind hierfür nach näherer Maßgabe des Enteignungsgesetzes die Regierungs- präsidenten; für Eisenbahnunternehmungen (Haupt= und Nebeneisenbahnen: erfolgt die vorläufige Feststellung durch den Minister der öffentlichen Arbeiten? (§. 15). Erfolgt hierauf nicht eine gütliche Einigung der Beteiligten gemäß §§. 16, 177, so beginnt das Ver- fahren zur definitiven Planfeststellung auf Antrag des Unternehmers, welcher eventuell zur Stellung des Antrages sowohl vom Expropriaten als vom Staate, sei es im Ver- waltungs-, sei es im Rechtswege, gezwungen werden kanns (§F. 18, Abs. 1); das Ver- fahren ist vom Regierungspräsidenten — für Berlin vom Polizeipräsidenten — einzuleiten 227 O. V. G.; die Zuständigkeit des letzteren ergibt sich aus dem öffentlich -rechtlichen — polizei- lichen — Charakter der Vorschrift; übereinstim- mend über die Unzulässigkeit des Rechtsweges R. G., O. V. G. und Ger. H. z. Entsch. d. Komp. Konfl.; vgl. jedoch bezüglich des letzteren Eger, I. S. 504X f. 1 Vgl. Eger, 1I, S. 355 ff.:; II, 271 ff.; G. Meyer bei Stengel, l, S. 357 (Lehns= und Fideikommißanwärter, Pfandgläubiger, Servitut- besitzer, Pächter, Mieter). 2 Eger, 1, S. 355 ff. in sehr ausführlicher Darstellung: die Rechte der Realberechtigten sind dem Eigentum gegenüber selbständige Nechte und als solche auch für die Entschadigung selbständig zu behandeln; darüber herrscht heute Ubereinstim- mung in Theorie und Rechtsprechung, s. Eger, I. S. 368; II, 272 ff. : Eger, I, S. 82 ff. Für Berlin ist die I. Abt. d. Polizeipräs. zuständig. * Uber die Enrwicklung der Grundgedanken des Gesetzes inbetreff des Verfahrens, insbeson- dere die Verbindung von richterlicher und Ver- waltungstätigkeit vgl. Eger, II, S.1 ff. Gierke, D. Priv. R. II, S. 472 rechtfertigt den Stand- punkt des preuß. Gesetzes aus der „Verbindung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Bestand- teile“ bei der Enteignung. Über das Verfahren S. 492 ff. 5 Mit dem Vorbehalt von §. 15, Abs. 2 nach Z. G. §. 150, für Berlin der Polizeipräsident, L. V. G. §. 42; vgl. auch die Ministerialerlasse v. 8. Jan. und 2. Nov. 1878 (M. Bl. d. i. Verw. 1878, 19; 1879, 38):; Eger, I, S. 30. *G. v. 3. Nov. 1838, 8§. 4, 14; Eger, U, Z. 21. * Vgl. zu diesen Paragraphen Eger, U, S. 31 ff., 58 ff., 75. * Vgl. Eger, II, S. 73 ff. über diese teil- weise sehr bestrittene Materie. 157

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