Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 58. Freiheit und Sicherheit des Eigentums.

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Chapter

Title:: II. Unverletzlichkeit des Eigentums.

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Freiheit und Sicherheit des Eigentums. (§. 538.) 229 Die Sachverständigen müssen die Eigenschaften völlig glaubwürdiger Zeugen besitzen und dürfen insbesondere nicht zu denjenigen Personen gehören, die selbst als Entschädigungs- berechtigte von der Enteignung betroffen sind. Sie geben ein Gutachten ab, über welches sich auszusprechen den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden muß (88§. 25—28).1 Die Feststellung der Entschädigung erfolgt durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluß des Bezirksausschusses (§. 29).: Dieser Beschluß hat die Höhe der Ent- schädigungssumme, die zu bestellende Kaution, die Pflicht des Unternehmers zur Uber- nahme von Restgrundstücken und die Entschädigungssummen für die Nebenberechtigten, welche nicht bereits in der dem Eigentümer gewährten Entschädigung enthalten sind, fest- zustellen. Falls die Nebenberechtigten lediglich auf die dem Eigentümer zugebilligte Summe angewiesen werden, hat der Beschluß auf Antrag des Eigentümers oder des be- treffenden Nebenberechtigten das Anteilsverhältnis der letzteren an der Entschädigung fest- zustellen, vorausgesetzt, daß die Berechtigung selbst eine unbestreitbare ist, wogegen ein Streit über das Anteilsverhältnis eines Nebenberechtigten an der für das Eigentum fest- gestellten Entschädigung lediglich zwischen dem Nebenberechtigten und dem Eigentümer auszutragen ist. Gegen die durch den gedachten Beschluß getroffene Entschädigung steht sowohl dem Unternehmer als den übrigen Beteiligten innerhalb sechs Monaten nach Zu- stellung des Beschlusses der Rechtsweg bei dem Gerichte, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, offen (§. 30); ein weiteres Verfahren im Verwaltungs- wege ist demgemäß ausgeschlossen. Wegen solcher nachteiligen Folgen der Ent- eignung, welche erst nach dem zum Zwecke der kommissarischen Verhandlung mit dem Entschädigungsberechtigten abgehaltenen Termine erkennbar werden, bleibt dem Ent- schädigungsberechtigten bis zum Ablaufe von drei Jahren nach der Ausführung des Teiles der Anlage, durch welche er benachteiligt wird, ein im Rechtswege verfolgbarer perfön- licher Anspruch gegen den Unternehmer vorbehalten (§. 31).4 c) Die Vollziehung der Enteignung wird auf Antrag des Unternehmers vom Bezirksausschuß ausgesprochen und darf erst dann stattfinden, wenn 1. eine rechtskräftige Entscheidung über die Entschädigung vorliegt und 2. die Entschädigungs- oder Kautionssumme nachgewiesenermaßen entweder rechtsgültig gezahlt oder hinterlegt ist. Die Enteignungserklärung schließt, insofern nicht ein anderes dabei vorbehalten wird, die Einweisung in den Besitz in sich (§. 32). Der Eigentumsübergang voll- zieht sich also durch die auf Grund des Gesetzes ergangene behördliche Entscheidung auf „Vollziehung“ der Enteignung." „Mit Zustellung des Enteignungsbeschlusses (§F. 32) an Eigentümer und Unternehmer geht das Eigentum des enteigneten Grundstücks auf den Unternehmer über “: so be- stimmt §. 44, Abs. 1 den Eigentumsübergang. „Das enteignete Grundstück wird mit dem in §. 44 bestimmten Zeitpunkt von allen darauf haftenden privat- rechtlichen Verpflichtungen frei, soweit der Unternehmer dieselben nicht frei- willig übernommen hat. Die Entschädigung tritt rücksichtlich aller Eigen- tums-, Nutzungs= und sonstigen Realansprüche, insbesondere der Reallasten, Hypotheken und Grundschulden an die Stelle des enteigneten Gegenstandes“ (§. 45).7 Gegen die Enteignungserklärung gibt es kein Rechtsmittel mehr. 132), s. auch Eger, II, 351. Vgl. über §. 32 bes. auch Gierke a. a. O., S. 491 f., 496, 502 und die dortigen Angaben über das französische : Über die — bobligatorische — Zuziehung von Sachverständigen Eger, II, S. 245 ff., maßgebend ist die Analogie des Zivilprozesses, s. Z. P. O. Ss. 404, 406. und sächsische Recht. * Z. G. §. 150, für Berlin die 1. Abteil. des * S. hierüber sowie über die Stellung anderer deutscher Gesetzgebungen in der Frage G. Meyer, Verw. R., 1. S. 286; bei Stengel, I. S. 358; ferner Eger, II, S. 335—352, 475 ff. Gierke, S. 500. Polizeipräsidiums, L. V. G. §. 54; vgl. zum folgen- den Eger, II, S. 260—278. 2 Vgl. über den Rechtsweg aus §. 30 Eger, II, S. 278—313 und die dort zitierten zahl- reichen Entsch. des R. G. Vgl. hierher Gierke a. a. S. S. 482, N. 81, * Eger, II, S. 313—335. 195 f., 505. Uber die Modifikationen dieser Vor- 5 Erforderlichenfalles hat die Einweisung in 1 schrift auf Grund des Reichogesetzes v. 24. März den Besitz auf dem Wege des Verwaltungs 1897 über Zwangsversteigerung s. Eger, I, 370 f.; zwangsverfahrens zu erfolgen (L. V. G. S5. 60, II, 476.

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