Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 58. Freiheit und Sicherheit des Eigentums.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Freiheit des Grundeigentums.

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Structure type:: Chapter

248 Das Staatsbürgerrecht. (§. 58.) auf Thronlehne und auf die außerhalb des Staates liegenden Lehne keine Anwendung (Art. 3 a. a. O.).1 Was nun: 1. die Lehne : betrifft, so bleibt auch nach dem Art. 2 des Gesetzes v. 5. Juni 1852 die Bestimmung aufrecht erhalten, daß die Errichtung neuer Lehne verboten ist, und daß die noch bestehenden Lehne durch gesetzliche Anordnungen in Allodien umgewandelt werden sollen. Es ist nun aber das Obereigentum des Lehnsherrn, wo ein solches in den zur Zeit des Erlasses der Verfassungsurkunde v. 31. Jan. 1850 den Preußischen Staat bildenden Landesteilen noch bestands, durch den §. 2, Nr. 1 des für den ganzen damaligen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer be- legenen Landesteile, ergangenen Ablösungsgesetzes v. 2. März 1850 bei allen innerhalb des Staates belegenen Lehnen, mit alleiniger Ausnahme der Thronlehne, für aufgehoben erklärt worden." Dagegen blieb das Rechtsverhältnis der Mitbelehnten und der Agnaten, Verbesserungsvorschlag der Fassung des Art. 2 des G. v. 5. Juni 1852 zugrunde liegt (vgl. Drucks. der II. Kammer 1851—52, Nr. 201, und v. Rönne, Bearbeitung der Verf. Urk., S. 236 des Nachtrages), sprechen ausdrücklich aus, „daß es die Absicht der getroffenen Abänderung sei, in dieser Weise der künftigen Gesetzgebung über die Lehne den Weg vorzuzeichnen, und bemerken noch, daß es bei Gütern, die sich noch im Lehngange be- finden und deren schuldenfreier Wert zur Be- gründung eines Fideikommisses nicht ausreicht, angemessen sein könne, das Lehn in ein Familien- fideikommiß zu verwandeln. Um auch dies in keiner Weise zu verschränken, sei die jetzige Fas- sung des Art. 2 formuliert worden“. — Die Kommission der I. Kammer, welche sich in ihrem Bericht v. 20. März 1850 (Drucks. der I. Kammer 1850—51, Nr. 213, s. v. Rönne, Bearbeitung der Verf. Urk., S. 238) speziell auch über diesen Punkt äußert, motiviert die Annahme des Ausdruckes: „soll — aufgelöst werden“ damit, „daß hierdurch deutlich genug ausgesprochen sei, daß der Gesetz- gebung die Verwandlung der Lehne in völlig freies Eigentum nicht als letztes Ziel vorgesteckt, sondern überlassen werden solle, neue Rechts- sormen zu finden, durch welche die Sukzessions= ansprilche der Agnaten und ihrer Nachkommen geschont würden“. 1 Das G. v. 5. Juni 1852, welches die Art. 40 und 41 der Verf. Urk. aufgehoben und die oben im Texte angegebenen Bestimmungen an deren Stelle gesetzt hat, ist nicht aus der Initia- tive der Krone hervorgegangen, sondern durch An- träge der Abgeordneten v. Kleist-Tychow und Graf v. Itzenplitz in der I. Kammer hervor- gerufen worden (vgl. die ausführlichen Mittei- lungen über dessen Entstehungegeschichte in v. Rönne, Bearbeitung der Verf. Urk., Nach- trag, S. 225—239, wo auch die betreffenden Kammerverhandlungen und Drucksachen ihrem wesentlichen Inhalte nach mitgeteilt sind, ins- besondere Stenogr. Ber. der I. Kammer 1851— 52, Bd. I, S. 173 ff., und Bd. 1I, S. 1009 ff., desgleichen der II. Kammer, S. 921, Bd. III, S. 1091, und Drucksache 1851—52, der 1. Kam- mer 1851—53, Bd. l, Nr. 17, 21, Bd. II. Nr. 62, 74, Bo. IV, Nr. 200, 213,229, desgl. der II. Kam- mer, Bd. IV. Nr. 170 und 201). : Eine Übersicht der im Prenßischen Staate zurzeit noch geltenden Lehnrechte gibt Neu- bauer im J. M. Bl. 1849, S. 402—406. * Infolge des Edikts v. 5. Jan. 1717 (Ny- lius C. C. M. Tom. II, Abt. 5, S. 81, Nr. 59) ist die Verwandlung der Lehne in Erbgüter, so- weit sich dies auf den Lehnsherrn bezieht, nach und nach in der Mark Brandenburg und der Neumark, in Ostpreußen, Hinterpommern, Magde- burg, Mansfeld, Halberstadt nebst Hohenstein, Minden und Ravensberg bei den landesherrlichen Lehnen, mit Ausnahme a) der Thron= und Erb- ämterlehne, b) der feuda extra curtem, c) der auf zwei Augen stehenden oder beanwartschafteten Lehne, zur Ausführung gekommen. Die feuda extra curtem sind demnächst (durch Art. 10 des Tilsiter Friedens v. 9./12. Juli 1307) ganz aus- geschieden, und in mehreren der im Jahre 1807 abgetrennten Landesteile hat die französische Ge- setggebung das Lehnsverhältnis ganz aufgehoben. Es blieben daher nur als Gegenstände des Lehne- rechts übrig: 1. in denjenigen von jenen Landes- teilen, welche nicht von der Monarchie getrennt worden sind, a) die allodifizierten Lehne hinsicht- lich der Verhältnisse zwischen den Gliedern der Familie, b) die wenigen Thron= und Erbämter- lehne, c) die Privatlehne: 2. in den anderen Landesteilen, wo das A. L. R. gilt, a) diejenigen Lehne, bei welchen in den abgetrennt gewesenen Ländern eine Wiederherstellung der früheren Ver- hältnisse hinsichtlich der Lehnsbesitzer und Agnaten stattgefunden hat, b) die in ihrer Verfassung ge- bliebenen Lehne in denjenigen Landesteilen, wo das Allodifikationsedikt v. 5. Jan. 1717 nicht zur Ausführung gekommen ist. * Der §. 2, Nr. 1 des Ablösungegesetzes er- klärt das Obereigentum des Lehnsherrn und die lediglich aus demselben entspringenden, im §. 5 ebend. nicht als fortbestehend bezeichneten Rechte bei allen innerhalb des Staates belegenen Lehnen, mit alleiniger Ausnahme der Thronlehne, für auf- gehoben. Was: 1. die gemachte Ausnahme hin- sichts der außerhalb des Staates belegenen und der Thronlehne betrifft, so gründet sich dieselbe auf die betreffenden Bestimmungen des Art. 41 der Verf. Urk., welche auch in den Art. 3 des die Art. 10 und 41 der Verf. Urk. aufhebenden Gesetzes v. 5. Juni 1852 Übergegangen sind. Zu den Thronlehnen gehören: a) die früher von der böhmischen Krone ressortierenden drei schlefi.

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