Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 59. Das „Recht" der freien Meinungsäußerung und die Presse.

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Das Recht der freien Meinnugsäußernng. (8. 59.) 271 einen anderen Inhalt haben, als Ankündigungen über gesetzlich nicht verbotene Ver— sammlungen, über öffentliche Verfügungen, über gestohlene, verlorene oder gefundene Sachen, über Verkäufe oder andere Nachrichten für den gewerblichen Verkehr nicht angeschlagen, angeheftet oder in sonstiger Weise öffentlich ausgestellt werden dürfen, daß jedoch diese Bestimmungen auf die amtlichen Bekanntmachungen öffentlicher Behörden nicht anwendbar sind. Die Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des 8. 9 wird nach 8. 41 a. a. O. mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Gefängnisstrafe bis zu sechs Wochen be- straft.1 Es handelt sich hier also in erster Linie um das politische Plakat, das durch die preußische Gesetzgebung verboten ist. F. Die für Kriegszeiten, d. i. der Kriegsgefahr, des Krieges, des erklärten Kriege-(Belagerungs-Zustandes oder innerer Unruhen (Aufruhrs) in bezug auf die Presse bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen bleiben auch dem Reichspreßgesetze gegenüber bis auf weiteres in Kraft (§. 30, Abs. 1). Während der §. 15 des Neichspreßgesetzes selbst in Beziehung auf Zeiten der Kriegs- gefahr oder des Krieges für einen einzelnen Fall Fürsorge dahin getroffen hat, daß dem Reichskanzler das Recht zusteht, Veröffentlichungen über Truppenbewegungen oder Ver- teidigungsmittel mittels öffentlicher Bekanntmachung zu verbieten?, hat der Abs. 1 des §. 30 den Zweck, ausdrücklich die Suspendierung der in diesem Gesetze aufgestellten Be- schränkungen der Staatsgewalt zugunsten der freien Bewegung der Presse durch die be- sonderen gesetzlichen Bestimmungen über den Kriegs-Belagerungs-,Zustand und den Fall des Aufruhrs, sobald diese in Wirksamkeit treten, auszusprechen. „Was 4 a) die Er- klärung des Kriegszustandes betrifft, so hat nach dem für das ganze Reich (mit Aus- nahme von Bayern) geltenden Art. 68 der Reichsverfassung der Kaiser das Recht, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Kriegszustand zu erklären, und bis zum Erlasse eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür (nämlich nur für die Erklärung des Kriegszustandes) 5 die Vorschriften des preußischen Gesetzes v. 4. Juni 1851 über den Belagerungszustand, nach dessen §. 5 die Preß- freiheit? bei Erklärung des Belagerungszustandes zeitweise und distriktsweise, und zwar unter ausdrücklicher Angabe der zu suspendierenden Bestimmungen, suspendiert werden kann; was aber b) die übrigen im Abs. 1 des §. 30 des Reichspreßgesetzes gedachten Fälle betrifft, so hat die Reichsgesetzgebung die Suspension der Preßfreiheit auch dann zugelassen, wenn der Fall der Erklärung des Kriegszustandes nicht vorliegt; die für Zeiten der Kriegsgefahr, des Krieges oder innerer Unruhen (Aufruhrs) in bezug auf die anlassung dienende Drucke, sondern umfaßt auch Anschläge einzelner Nummern periodischer Druck- schristen. Entscheidungen d. O. V. G. V, S. 425, XXIII, S. 277. Uber §. 10 des - Preß- gesebes v. 12. Mai 1851 s. G. Meyer, Verw. R. I. S. 173 f., N. 11, 12; v. Liszt, S. ö57 ff. Diese Schriftsteller sind der Ansicht, daß §. 10 gegenüber den Vorschriften des Reichsrechtes nicht als fortgeltend anzusehen ist, weil er allge- meine Vorschriften über die Verbreitung von Druckschriften enthält, vgl. aber Entsch. des O. B. G. V, S. 413, XXIII, S. 278 f., XXXi. S. 418, XXXV, S. 431; danach ist der zit. 8. 10 noch geltend, soweit er das nicht gewerbemäßige öffentliche Anschlagen von Plakaten betrifft; solche dürfen demnach an öffentlichen Orten nur mit Erlaubnis der Ortspolizeibehörde angeschlagen werden. Das gleiche gilt nach der Rechtsprechung des Kammergerichtes für öffentliche Zettelverteilung, z. B. Einladungen zu Versammlungen der Heils- armee. 1 Selbstverständlich ist, daß der Polizeibehörde auch das Recht zusteht, solche Plakate, deren An- heftung usw. der §. 9 des Preßgesetzes v. 12. Mai 1851 verbietet, einfach abnehmen zu lassen und zu konfiszieren, sowie, daß auf Plakate, wie auf andere Druckschriften die allgemeinen Vorschriften der §§. 6 ff. des Reichspreßgesetzes Anwendung finden. : Anders die übrigen bei v. Liszt, S. 58, angef. deutschen Partikulargesetzgebungen. 4 Vgl. S. 265, Z. 6b * Der folgende, durch Anführungszeichen be- zeichnete Absatz, war von v. Rönne entnommen aus v. Liszt, S. 41 f., ohne Angabe der Quelle. 5 S. dazu Laband, Bd. IV. S. 40 ff., ferner Haldy, Der Belagerungszustand, .1902 (Bonner Diss.). * G. S. 1851, S. 451 ff. * Sowie nach E *5 des G. v. 4. Juni 1851 bei Erklärung des Belagerungszustandes die Art. 27 und 28 der Verfassung suspendiert werden können, gilt dies für das Reich bezüglich des §. 1 des Reichspreßgesetzes, welcher den Grundsatz der Preßfreiheit ausspricht, und der Konsequenzen, welche sich daraus ergeben.

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