Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 60. Versammlungs- und Vereinsrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

274 Das Staatsbürgerrecht. (S. 60.) über einige Grundlagen der künftigen preußischen Verfassung beseitigt worden, durch welchen alle das freie Vereinigungsrecht beschränkenden, bis dahin ergangenen gesetzlichen Bestimmungen für aufgehoben erklärt wurden. Die auf Vereins= und Versammlungsfrei- nung zuwiderlaufen, sind unzulässig und sollen im Staate nicht geduldet werden. §. 4. Auch an sich nicht unzulässige Gesellschaften kann der Staat verbieten, sobald sich findet, daß dieselben anderen gemeinnützigen Absichten oder Anstalten hinderlich oder nachteilig sind. §. 5. Dergleichen ausdrücklich verbotene Gesellschaften sind von Zeit des ergangenen Verbotes den an sich un- zulässigen gleich zu achten. §. 6. Unzulässige und verbotene Gesellschaften haben als solche gar keine Rechte, weder gegen ihre Mitglieder, noch gegen andere. §S. 7. Die Mitglieder der- selben sind wegen unerlaubter Handlungen, die von ihnen gemeinschaftlich, oder auch von Ein- zelnen nach dem Zwecke der Gesellschaft vorge- nommen worden, zum Schadenersatze und zur Strafe ebenso verhaftet, wie andere Mitgenossen eines Verbrechens. §. 8. Doch sind diesenigen Mitglieder davon befreit, welche weder von dem gemeinschädlichen Zwecke der Gesellschaft gewußt, noch an der unerlaubten Handlung der übrigen teilgenommen haben. F. 9. Dergleichen Mit- glieder können vielmehr, wenn ihnen aus einer solchen Verbindung Schaden entsteht, den Ersatz desselben von denjenigen, durch welche sie zum Beitritt verleitet worden, sowic von den Vor- stehern der Gesellschaft fordern. §. 10. Wer einer vom Staate ausdrücklich verbotenen Ge- sellschaft beitritt, kann gegen die in dem Ver- botsgesetze bestimmte Strafe durch Vorschützung der Unwissenheit des unerlaubten Zweckes sich nicht entschuldigen. — Ferner die §5. 184 und 185 A. L. R., Teil II, Tit. 20: §. 184. Die Mit- glieder aller Gesellschaften im Staate sind ver- pflichtet, sich über den Gegenstand und die Ab- sicht ihrer Zusammenkünfte gegen die Obrigkeit auf Erfordern auszuweisen. 5. 185. Heimliche Verbindungen mehrerer Mitglieder des Staates müssen, wenn sie auf den Staat selbst und dessen Sicherheit Einfluß haben könnten, von den Verbundenen, bei Vermeidung nachdrück- licher Geld= oder Leibesstrafe, der Obrigkeit zur Prüfung und Genehmigung angezeigt werden. — UAgl. Art. 1833 des rhein. Zivilgesetzbuches. b) Das Edikt v. 20. Okt. 1798 (Mylius. X. C. C. Tom. X, p. 1775; Rabe, Sammlung, Bd. V, S. 226) erklärte hiernächst für unzulässig und verboten alle Gesellschaften und Verbin- dungen a) deren Zweck, Haupt= oder Neben- geschäft darin besteht, über gewünschte oder zu bewirkende Veränderungen in der Verfassung oder Verwaltung des Staates, oder über die Mittel, wie solche Veränderungen bewirkt werden könnten, oder über die zu diesem Zwecke zu ergreifenden Maßregeln, Beratschlagungen, in welcher Absicht es sei, anzustellen; 8# worin unbekannten Oberen in irgend einer Weise Gehorsam versprochen wird; worin bekannten O beren auf irgend eine Art ein so unbedingter Gehorsam versprochen wird, daß man dabei nicht ausdrücklich alles dassenige ausnimmt, was sich auf den Staat, auf dessen Verfassung und Verwaltung, oder auf den vom Staate bestimmten Religionezustand bezieht, oder was für die guten Sitten nachteilige Folgen haben könnte; 3) welche Verschwiegenheit in An- sehung der den Mitgliedern zu offenbarenden Ge- heimnisse fordern oder sich angeloben lassen; endlich e) welche eine geheim gehaltene Absicht haben oder vorgeben, oder zur Erreichung einer namhaft gemachten Absicht sich geheim gehaltener Mittel oder verborgener mystischer, hieroglyphi- scher Formen bedienen. — Dagegen sollten (nach S. 3 a. a. O.) von dem Freimaurerorden die drei Mutterlogen zu den drei Weltkugeln, die große Landesloge, die Loge Royal Tork de I’Amitie und deren Tochterlogen geduldet und die Ber- bote auf sie nicht angewendet werden, wogegen auch in betreff ihrer (in §§. 9—13) Beschrän- kungen festgesetzt und (im §.4) alle übrigen Logen verboten wurden. Vgl. über die Stellung der Freimaurerlogen im heutigen preußischen Recht, insbesondere über die „Tochterlogen“, Entsch. des O. V. G., Bd. XIX, S. 29 ff., Reskr. des M. d. Inn. v. 7. Dez. 1893 (Ver. B. 1894, S. 120). Jc) Die Verordnung v. 6. Jan. 1816 (G. S., S. 5) erneuerte die Vorschriften des Edikts v. 20. Okt. 1798 und des A. L. R., Teil II, Tit. 20, §#§. 184, 185 und erklärte dieselben für den ganzen Umfang der Monarchie (einschließlich der Rheinprovinz, vgl. Kab. O. v. 30. Dez. 1832, v. Kamptz, Annalen, Bd. XVII, S. 140) für gültig. d) Insbesondere sind demnächst Studenten- verbindungen Gegenstand einer großen Anzahl von Verordnungen geworden (vgl. v. Rönne, Unter- richtswesen des Preuß. Staates, Bd. II, S.572 f..), welche sämtlich aufgehoben worden sind durch das G. v. 7. Jan. 1838 über die Bestrafungen der Studentenverbindungen (G. S., S. 13), durch welches alle Smdentenverbindungen ohne Aus- nahme verboten und mit Strafen und Verlust der Anstellungefähigkeit bedroht wurden. — Uber die gegenwärtig bezüglich des Verbindungswesens auf den Universitäten zur Anwendung zu brin- genden Grundsätze, die denen des G. v. 7. Jan. 1838 genau entgegengesetzt sind, vgl. das Restkr. des M. der geistl. usw. Ang. v. 1. Febr. 1870 (M. Bl. d. i. Verw., S. 73). e) Der Beschluß der deutschen Bundesversammlung v. 5. Juli 1832 sprach ein fast unbdedingtes Verbot aller Volks- versammlungen und politischen Vereine aus. Dieser Bundeobeschluß ist mittels Patents v. 25. Sept. 1832 (G. S., S. 216) für die zum Deutschen Bunde gehörigen Provinzen des Pren- ßischen Staates publiziert, und durch die Ver- ordnung v. 5. Dez. 1845 (G. S., S. 131) auch auf die Provinzen Preußen und Posen ausge- dehnt worden. Uber die Anwendung desselben auf die kommunistischen Vereine vgl. den Bundes- beschluß v. 6. Aug. 1846 nebst Publikationspatent v. 1. März 1847 (G. S., S. 111). 1 G. S. 1848, S. 87. 2 Der §. 4 a. a. O. lautet: „Alle Preußen find berechtigt, sich friedlich und ohne Waffen in ge- schlossenen Räumen zu versammeln, ohne daß die Ausübung dieses Rechtes einer vorgängigen polizei- lichen Erlaubnis unterworfen wäre. Auch Ver-

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