Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

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Chapter

Title:: §. 60. Versammlungs- und Vereinsrecht.

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286 auch aus etwaigen Nebenräumen des Versammlungslokales, zu entfernen.' Das Staatsbürgerrecht. (8. 60.) Diese Er— klärung kann nötigenfalls durch die bewaffnete Macht zur Ausführung gebracht werden (8. 6), welche gemäß Reichsverfassung Art. 66 zu requirieren ist. Selbst eine durch den Vorsitzenden geschlossene Versammlung kann mit den Folgen des §. 6 polizeilich auf- gelöst werden. 2 Die Strafen gegen diejenigen, welche sich nach der erklärten Auflösung nicht sofort entfernen 3, bestimmt der §. 15.4 7. Niemand darf in einer Versammlung bewaffnet erscheinen, mit Ausnahme der im Dienste befindlichen Polizeibeamten (§. 7)5; die Versammlung muß, wie die Ver- fassung sagt, „friedlich und ohne Waffen“ stattfinden.“ Die Zuwiderhandlung wird nach den Vorschriften des §. 18 bestraft?, und die Aufforderung, in einer Versammlung mit Waffen zu erscheinen, oder die Verbreitung der Aufforderung hierzu, oder die Austeilung von Waffen in einer Versammlung nach den Vorschriften des §. 19.3 8. Für Vereine, welche bezwecken, politische Gegenstände?" in Versammlungen 1 Dies muß auch dann geschehen, wenn die Auflösung ohne Grund geschehen sein sollte. Der Ausspruch des Abgeordneten der Polizeibehörde ist in allen Fällen sofort bindend. Vgl. Entsch. d. Ob. Trib. IX, S. 720; Caspar, S. 84; Schwartz, Verf. Urk., S. 396. * Schwartz, Verf. Urk., S. 394. * Wer sich nicht sofort entfernt, nachdem der Abgeordnete der Polizeibehörde eine Versammlung für aufgelöst erklärt hat, verwirkt selbst dann die Strase des §. 15 des G. v. 11. März 1850, wenn jene Auflösung nicht aus einem der Gründe erklärt war, aus welchen das Gesetz (88. 5—8) ausdrücklich eine solche Maßregel für statthaft er- klärt (Erk. des Ob. Trib. v. 10. Dez. 1868, Oppenhoffs Rechtspr., Bd. IX, S. 720). * Nämlich Geldbuße von 15—150 Mark oder Gefängnisstrafe von 8 Tagen bis zu 3 Monaten. 5 a) Gegenstände, welche ihrer natürlichen Be- stimmung nach nicht dem Zwecke dienen können, beim Angriffe oder bei der Verteidigung als Mittel einer zuzufügenden Verletzung benutzt zu werden, können den Charakter einer Waffe nur unter Berücksichtigung des Zweckes der Mitnahme und des bei derselben obwaltenden Bewußtseins annehmen. Zu solchen Gegenständen ist auch ein Rapier, wegen seiner gewöhnlichen Bestimmung zu Fechtübungen, zu zählen (Erk. des Ob. Trib. v. 31. März 1864, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. IV, S. 433, Goltdammers Archiv, Bd. XII, 417). Entsch. d. Reichsgerichts i. Straff. I, 445, V, S. 115; Caspar, S. 59; Delius, . 26; Thilo, S. 55. b) Das Führen von Ehrendegen bei den im §. 10 des Gesetzes gedach- ten gewöhnlichen Leichenbegängnissen, kirchlichen Prozessionen usw., wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, ist nicht für ein nach §. 7 ver- botenes Wasfentragen in öffentlichen Versamm- lungen zu erachten (Erk. des Ob. Trib. v. 14. April 1853, Goltdammers Archiv, Bd. 1, S. 379—380. Ic) Über die Ausnahme bezüglich der Kriegervereine ogl. S. 277, Note 1. * Agl. Caspar, S. 58 f. *' Nämlich mit Gefängnis von 14 Tagen bis zu 6 Monaten. s Nämlich mit Gefängnis von 6 Wochen bis zu einem Jahre. 6G' & G. a) Die Frage, ob ein „politischer Verein“ im Sinne des §. 8 gestiftet worden, wer Vor- stand und wer Mitglied desselben geworden sei, ist nicht bloß nach den formell zugrunde ge- legten Statuten des Vereins, sondern nach allen obwaltenden tatsächlichen Verhältnissen und der an jedem Orte entwickelten Vereinstätigkeit zu beurteilen (Erk. des Ob. Trib. v. 27. März 1873, Entsch. Bd. LXIX, S. 1257, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XIV, S. 224, Goltdammers Archiv, Bd. XXI, S. 472). Vgl. auch die Erk. des Ob. Trib. v. 11. Nov. 1875 (Entsch., Bd. LXXVI, S. 403, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XVI, S. 719, Goltdammers Archiv, Bd. XXIII, S. 628) und v. 30. März 1874 (M. Bl. d. i. Verw. 1874, S. 162, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XV, S. 209, Goltdammers Archiv, Bd. XXII, S. 511). Vgl. auch Caspar, S. 43 ff., Entsch. d. O. V. G. XX, S. 442. b) Eine Vereinigung Mehrerer, welche unter Leitung eines Geschäftsführers in örtlichen Ver- sammlungen politische Gegenstände zu erörtern bezweckt, ist ein selbständiger politischer Verein und verliert diese Eigenschaft auch nicht dadurch, daß sie im übrigen sich als Nebenverein eines anderweitig bestehenden Hauptvereins darstellt; vielmehr fällt dann diese Verbindung gerade unter das Vereinsgesetz v. 11. März 1850, 85. 8, 16, 21 (Erk. des Oberappellationsgerichts zu Berlin v. 27. Jan. 1869, J. M. Bl. 1869, S. 54; M. Bl. d. i. Verw. 1869, S. 54; Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. X, S. 56 Goltdammers Archiv, Bd. XVII, S. 286). c) Politische Gegenstände sind alle den Staat als lebendigen Organismus betreffende Gegen- stände. Zu ihnen gehört alles, was unter den Begriff der Staatswissenschaft im weiteren Sinne des Wortes zu begreifen ist. Bei Unterstellung der einzelnen Vorträge unter diesen Begriff ist der Gegensatz der übrigen Wissenschaften, der Kunst, der Geschichte, der Literatur, Religion, Technik, Gewerbe an sich festzuhalten. Dabei entscheidet nicht die Namengebung, sondern das Wesen des gehaltenen Vortrages. Ein Verein, welcher absichtlich und bewußt in seinen Ver- sammlungen politische Gegenstände erörtert hat, unterliegt den Bestimmungen der §§. 8 u. 16,

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