Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Rönne, Ludwig von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.

Editor:: Rönne, Ludwig von

Document type:: Multivolume work

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: roenne_staatsrecht_preussen_002

Title:: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Zweiter Band.

Author:: Rönne, Ludwig von

Editor:: Zorn, Philipp

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Brockhaus

Document type:: Volume

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 815 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. (Fortsetzung.) Das Verfassungsrecht.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Staatsbürgerrecht.

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Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Grundpflichten und Grundrechte.

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: §. 60. Versammlungs- und Vereinsrecht.

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Structure type:: Chapter

(§. 60.) 289 sehr viel weiter gehende Vorschriften zu gunsten des Einschreitens der Verwaltungs- behörden.? Offentliche Versammlungen, d. i. solche, zu denen nicht nur bestimmte Personen Zutritt haben, unter freiem Himmel? bedürfen der vorgängigen schriftlichen Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Die Genehmigung ist von dem Unternehmer, Ordner oder Leiter, derselben mindestens 48 Stunden vor der Zusammenkunft nachzusuchen, und darf nur versagt werden, wenn aus Abhaltung der Versammlung Gefahr für die öffentliche Sicher- heit und Ordnung — also nicht wegen bloßer Verkehrsstörung 3 — zu befürchten ist.“ Soll die Versammlung aber auf öffentlichen Plätzen, in Städten und Ortschaften, oder auf öffentlichen Straßen stattfinden, so hat die Ortspolizeibehörde bei Erteilung der Er- laubnis auch alle dem Verkehr schuldigen Rücksichten zu beachten. Im übrigen finden auf solche Versammlungen die Bestimmungen der §§. 1, 4, 5, 6 und 7. Anwendung (§. 9). Gewinnt die Polizeibehörde nach Erteilung der Genehmigung die Uberzeugung, daß Gefahr für Sicherheit und Ordnung bestehe, so kann die Genehmigung zurückge- Versammlungs- und Vereinsrecht. nommen werden, selbst gegenüber einer bereits begonnenen Versammlung (S. 17).5 □ 10. Den im §. 9 erwähnten Versammlungen werden öffentliche Aufzüge in Städten und Ortschaften oder auf öffentlichen Straßen? gleichgestellt. Bei Einholung der Ge- der „Schwere der Umstände"“ ist dem Revisions- richter entzogen; s. Schwartz, S. 415 und die dort zit. Judikatur; über das prozessuale Verfahren s. ebendas. b) Das Ob. Trib. hat in bezug auf den §. 16 folgende Grundsätze angenommen: 1. Der Ausdruck „wiederholt“ im §. 16 bedeutet nicht nur die wiederholte oder fortgesetzte Übertretung, also ohne Rücksicht auf den Rückfall, sondern es ist darunter der Rückfall, also die wiederholte Bestrafung, zu verstehen (Erk. v. 17. Jan. 1855, Goltdammers Archiv, Bd. III, S. 255). 2. Die Schließung eines politischen Vereines kann, bezw. muß ausgesprochen werden, sobald ein Vorsteher desselben aus den §§. 8 und 16 bestraft wird; es bedarf dazu nicht der Einleitung eines Verfahrens gegen den Verein selbst oder seinen Vorstand (Erk. v. 26. Febr. 1873, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XIV. S. 172, Goltdammers Archiv, Bd. XXI, S. 310). 3. Die in einem Straferkenntnisse ausge- sprochene „Schließung eines politischen Vereins“ kann nur von denjenigen Angeklagten durch ein Rechtsmittel angefochten werden, welche jenem Vereine angehört haben. Der Ausspruch einer solchen „Schließung“ wird dadurch nicht ausge- schlossen, daß der Verein sich inzwischen bereits selbst aufgelöst hat (Erk. v. 19. Nov. 1873, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XIV, S. 731, Goltdammers Archiv, Bd. XXI, S. 665). 4. Für den Umfang des preußischen Gebietes kann auch über solche politische Vereine die Schließung verhängt werden, welche von einem außerhalb des Preußischen Staates residierenden Vorstande geleitet werden (Erk. v. 11. Nov. 1875, Entsch., Bd. LXXVI, S. 403, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XVI, S. 719, Goltdammers Archiv, Bd. XXIII, S. 628). 5. Das Fort- bestehen eines geschlossenen politischen Vereines und die weitere Beteiligung bei demselben kann nicht allein in der Abhaltung von Versamm- lungen und dem Inhalte der in denselben statt- gehabten Erörterungen, sondern auch in anderer Vereinstätigkeit zur Erscheinung kommen (Erk. v. 25. Mai 1377, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XVIII, S. 344). 6. Wenn die Fortsetzung v. Rönne-Zorn, Preuß. Staatrrecht. 5. Aufl. II. einer Vereinstätigkeit unter anderem auch in dem Vertriebe einer Zeitschrift gefunden ist, so kann in diesem Vertriebe allein die Beteiligung an einer weiteren Fortsetzung eines geschlossenen Vereines gefunden werden (Erk. v. 14. März 1879, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. AX, S. 141). 7. Unter vorläufig geschlossenen Vereinen (§8§. 8 und 16) sind nur die von der Ortspolizeibehörde, nicht aber die durch ein gerichtliches, aber noch nicht rechtskräftiges Erkenntnis geschlossenen Ver- eine zu verstehen (Erk. v. 12. Febr. 1879, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XX, S. 82, Goltdammers Archiv, Bd. XXVII, S. 242). c) Die Beteiligung an einem geschlossenen politischen Vereine ist auch an denjenigen, gegen welche früher eine Verurteilung nicht ergangen war, aus §§. 16 und 8 strafbar (Erk. des Ober- appellationsgerichts zu Berlin v. 14. Dez. 1872, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XIII, S. 663, Goltdammers Archiv, Bd. XX, S. 601). 1 S. die Angaben bei G. Meyer-Anschütz, St. R., 6. Aufl., S. 842, N. 13. * Darunter sind alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, und nicht bloß solche zu verstehen, welche die Erörterung oder Beratung öffentlicher Angelegenheiten bezwecken (Erk. des Ob. Trib. v. 3. Okt. 1862, Entsch., Bd. XILIX, S. 19°, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. III, S. 48, J. M. Bl. 1862, S. 314). Etbenso Entsch. des O. V. G., Bd. XX, S. 432. S. die eingehenden Erörterungen der Kommentare von Thilo, Delius, Lisco, Mascher zu S. 9 und darüber; Caspar, S. 19 ff., 84 ff. 3 Zutreffend Caspar, S. 86 gegen Delius. 4 Nämlich nach der Ansicht der Ortspolizei- behörde. Der Strafrichter hat nicht zu prüfen, ob die nachgesuchte Genehmigung aus einem ge- nügenden Grunde versagt worden sei (Erk. des Oberappellationsgerichts zu Berlin v. 3. Mai 1873, Oppenhoffs Rechtsprechung, Bd. XIV, S. 339). 5 Caspar, S. 87. 6 Offentliche Aufzüge auf „Wasserstraßen“ unterliegen als solche nicht den Beschränkungen der §§. 9 und 10 (Erk. des Ob. Trib. v. 19

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